Zwischen Neckar und Alb

SPD pocht auf gebührenfreie Kita

Politik Lokales Aktionsbündnis soll Druck verstärken. Fink und Schmid sehen das Land in der Pflicht.

Symbolfoto Kind, Kindergarten, Spielen

Region. Die Sozialdemokraten im Land wollen beim Thema gebührenfreie Kita nicht locker lassen. „Wir haben einen Nerv bei den Bürgern und Bürgerinnen getroffen“, glaubt Kreisvorsitzender Michael Beck und will deshalb ein lokales Aktionsbündnis bilden. Das baden-württembergische Innenministerium erklärte im März das von der SPD angestrengte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig. Dagegen klagt die Partei beim Landesverfassungsgericht. Selbst wenn man dort nicht Recht bekäme - wovon die Partei nicht ausgeht - werde man weiter für die Kostenfreiheit für Eltern kämpfen, kündigte Beck an.

Schon beim Unterschriftensammeln für das Bürgerbegehen habe man auf Kreisebene viel Resonanz gefunden. Unterstützt wird der Kreisverband vom neuen Landtagsabgeordneten Nicolas Fink aus Esslingen und von Nils Schmid, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Nürtingen. Bei dem Thema könne die SPD zeigen, wofür sie stehe, sagte Fink, nämlich für Bildungsgerechtigkeit. Jeder, der kommunalpolitisch tätig sei, wisse, was Kita-Gebühren bedeuten: eine Familiensteuer. Wenn man heute die Kitas als Bildungseinrichtung betrachte, dann müsse die Kostenfreiheit eine logische Folge sein, für Schulen würden auch keine Gebühren erhoben.

Trotz aller Gebührenstaffelungen in den Kommunen seien einkommensschwache Familien am stärksten belastet, sagte Fink weiter. Insofern gehe es auch um den Kampf gegen Kinderarmut und für die gleichen beruflichen Möglichkeiten von Frauen. Fink: „Eltern sollten nicht dafür arbeiten müssen, dass ihre Kinder betreut werden.“ Es gehe auch um gleiche Lebensverhältnisse im Land, sagte der frühere Aichwalder Bürgermeister und sieht finanziell „das Land in der Pflicht“. Eine Gemeinde wie Aichwald könne die Gebührenfreiheit einige Jahre finanziell verkraften, in Baltmannsweiler und Esslingen sehe das schon wieder anders aus.

Nils Schmid ergänzte: „Das kann man angesichts der unterschiedlichen Finanzkraft nicht den einzelnen Gemeinden überlassen.“ Der frühere Finanzminister hält die Argumentation des Innenministeriums für vorgeschoben. Wenn man Finanzwirksamkeit als Ausschlusskriterium betrachte, verhindere man jedes Bürgerbegehren. Das Geld für die Kitas müsse aus dem Landeshaushalt kommen, der „blendend dasteht“ und ein positives Saldo von zwei Milliarden Euro ausweise. Nötig sind nach Rechnung der SPD jährlich 530 Millionen Euro, wenn man die 35 Wochenstunden für die Regel-Kita ansetze. Der Gemeindetag, der auf 800 Millionen komme, habe auch die verlängerten Öffnungszeiten eingerechnet, sagte Fink. Er wies auch auf den enormen Verwaltungsaufwand hin, der momentan durch die Gebührenstaffelung nötig sei. Fast jede Familie brauche ja ihren eigenen Gebührenbescheid.

Fink ist sich sicher, dass sich der Betreuungsschlüssel nach Einführung der Gebührenfreiheit nicht verschlechtern würde. Jeder seiner früheren Bürgermeister-Kollegen wolle eine familienfreundliche Gemeinde und gute Betreuungsqualität anbieten. Kreisvorsitzender Beck kündigte an, auf Elternvertreter, Kirchen und Gewerkschaften zuzugehen, um ein Aktionsbündnis zu schmieden. Roland Kurz

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