Zum Leserbrief „Gemeinderat mit abgewählt“ vom 28. Februar
Die Debatte um die Anschlussunterbringung bewegt und polarisiert die Stadt seit vier Jahren.
Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung geflüchtet sind, sollen auch menschenwürdig untergebracht werden. Jedoch haben nach den Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über 60 Prozent der Antragsteller kein dauerhaftes Bleiberecht. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, wies jüngst darauf hin, dass 248 000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland leben und das Land Hauptziel unerlaubter Einreisen ist.
In Kirchheim können nicht alle Probleme der Flüchtlingspolitik gelöst werden, doch vonseiten der CDU-Gemeinderatsfraktion wurde gefordert, nur Menschen mit Bleiberecht in dezentralen, dauerhaften Unterkünften unterzubringen. Abgelehnte Asylbewerber sollten in provisorischen Unterkünften einen Platz finden. Eine sachliche Debatte darüber fand jedoch im Gemeinderat nicht statt. Vonseiten der Grünen wurde mir eine Verletzung der Menschenwürde vorgeworfen, der Vertreter der in Teilen linksextremen Linkspartei warf mir sogar vor, mit meiner Forderung Rechtsextremisten in die Hände zu spielen.
Angesichts eines derart vergifteten Meinungsklimas verwundert es nicht, dass die Diskussionen um die Standorte zur Anschlussunterbringung sich um zu erhaltende Bäume, Grünflächen und Parkplätze drehen.
Die Wahl von Herrn Dr. Bader sehe ich nicht als Abwahl des gesamten Gemeinderats, sondern als Chance für eine bürgernähere und durch mehr Weitblick geprägte Politik. Entscheidungen trifft jedoch der Gemeinderat, und das Abstimmungsergebnis zum Bau der Unterkunft im Ginsterweg zeigt, dass nicht alle dahinter stehen. Wem das Ergebnis von Mehrheitsentscheidungen nicht gefällt, der hat durch seine eigene Kandidatur und sein Wahlverhalten die Möglichkeit, dies zu ändern.
Thilo Rose, Kirchheim