Zum Leserbrief „Besorgter Blick in die Zukunft“ vom 8. September
Frau Richter zeigt sich in ihrem Leserbrief angesichts eines möglichen Wahlsieges der SPD sehr besorgt. Ich kann sie beruhigen: Stand heute gibt es keine zu wählende Partei, die die gesellschaftlich alles beherrschende neoliberale Ideologie und damit die bestehenden Verhältnisse ändern möchte beziehungsweise könnte. Frau Richter hat meine These untermauert, indem sie alle ihr wichtigen Problemfelder aufzählte (marode Infrastruktur, fehlende Kita-Plätze, Flüchtlingsintegration), die es allesamt ohne die herrschenden Systemparteien, zumindest in diesem Ausmaß, gar nicht gäbe. Die CDU stellt die Kanzlerin seit zwölf Jahren, in den letzten 20 Jahren gab es nur vier Jahre ohne SPD in Regierungsverantwortung.
Es ist schon eine Meisterleistung, vor allem der Medien, dass die meisten Bundesbürger immer noch glauben, sie könnten durch ihre Stimme alle vier Jahre etwas ändern beziehungsweise bewirken. Beispiele aus der Vergangenheit: Wer 1998 die Grünen gewählt hat, weil er Umweltschutz befürwortet, wurde unter anderem von den Grünen mit der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen „belohnt“. Dass Kriege die größte Umweltzerstörung sind, muss ich wohl niemandem näher erläutern. Wer 1998 SPD gewählt hat, weil er soziale Gerechtigkeit favorisiert, wurde mit Hartz IV und Rentenkürzungen inklusive Riester-Betrug „beschenkt“. Oder 2005, als der Wähler für ein Prozent (SPD) oder zwei Prozent (CDU) Mehrwertsteuer-Erhöhung abstimmen durfte und unterm Strich dann drei Prozent bekam.
Es bleibt dabei: Wenn Wahlen etwas ändern würden, würde man sie verbieten. Wahlen sind Demokratie-Folklore, die durch ihre rituelle Wiederholung dem Bürger Teilhabe vorgaukeln. Die Gründerväter der USA, oftmals als die Begründer der repräsentativen Demokratie gefeiert, haben sehr deutlich gesagt, dass es das Ziel sein muss, das einfache Volk von der Macht fernzuhalten, damit die Eliten auch in Zukunft alle wichtigen Entscheidungen treffen können. Daran hat sich aus meiner Sicht bis dato nichts geändert.
Stefan Kromer, Kirchheim