Recht und Steuern

Ehepartner darf Voll­kasko­versicherung kündigen

Geschäft des täglichen Lebens

Der Bundesgerichtshof hat ein für Ehepartner wichtiges Urteil gesprochen. Foto: Jörg Bächle
Der Bundesgerichtshof hat ein für Ehepartner wichtiges Urteil gesprochen. Foto: Jörg Bächle

RAK. Der Bundesgerichtshof hat ein für Ehepartner wichtiges Urteil gesprochen. Danach darf ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung für ein Familienauto wieder kündigen, die der andere Partner ursprünglich abgeschlossen hatte. Begründung: Der Abschluss der Versicherung sei ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs. Grundsätzlich ist jeder Ehegatte berechtigt, derartige Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

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In dem entschiedenen Fall hatte die Ehefrau und Mutter von drei Kindern das auf den Ehemann zugelassene Familienauto Haftpflicht- und Vollkaskoversichern lassen. Ende 2014 kündigte der Ehemann die Vollkaskoversicherung zum 1. Januar 2015 schriftlich. Im Herbst wurde mit dem Familienfahrzeug ein selbst verschuldeter Unfall mit Reparaturkosten von insgesamt rund 12000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer verursacht. Mit Schreiben vom 14. Januar 2016 widerrief die Ehefrau die Kündigung der Vollkaskoversicherung durch ihren Mann und verlangte unter anderem die Reparaturkosten von der Versicherung ersetzt.

Doch die Versicherung muss nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zahlen, weil es sich bei dem Versicherungsabschluss mit einer Prämie von 150 Euro monatlich noch um ein Geschäft des täglichen Lebens handelt, das jeder Ehepartner für und mit Wirkung gegen den Partner abschließen und auch kündigen kann. Entsprechend darf auch der andere Partner das Geschäft durch Kündigung beenden. „Diese Regelung ist an sich sehr sinnvoll. Denn wenn jeder Ehepartner den anderen jedes Mal fragen müsste, ob er denn vom Klopapier bis hin zum Kasten Bier für den gemeinsamen Haushalt etwas kaufen oder bestellen darf, ginge in vielen Familien nichts mehr vorwärts“, bringt es Rechtsanwältin Heidi Milsch von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart auf den Punkt. Wer nicht wolle, dass der Partner ihn mit verpflichtet oder auch wieder ohne sein Wissen aus einem Vertrag herauskomplimentiert, der müsse den Güterstand wechseln. „Den Ehevertrag, der etwa die Gütertrennung regelt, müssen die Eheleute beim Güterrechtsregister einreichen. Dann kann später ein Partner bei Geschäften des täglichen Lebens widersprechen und den Vertrag zu Fall bringen“, erklärt Rechtsanwältin Heidi Milsch. Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2018, Az.: XII ZR 94/17.

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