Recht und Steuern

Fahrer haftet für Unfall mit

Autobahn , A8 , Stau, LKW
Autobahn , A8 , Stau, LKW

RAK. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Pkw-Fahrer, der die Autobahn mit 200 km/h befährt, grob fahrlässig handelt, wenn er sich nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern seine Aufmerksamkeit - wenn auch nur kurz - auf das Infotainmentsystem richtet.

In dem Fall war ein Autofahrer im April 2015 mit einem gemieteten Fahrzeug 200 km/h auf der linken Spur einer Autobahn gefahren. Gleichzeitig bediente er das Infotainmentsystem des Fahrzeugs, um dort Informationen abzurufen. Er geriet währenddessen mit dem Fahrzeug nach links von der Fahrbahn ab und stieß gegen die Mittelleitplanke, wodurch das Fahrzeug stark beschädigt wurde. Der Autovermieter ist der Auffassung, dass der beklagte Fahrer grob fahrlässig handelte und deshalb entsprechend der Vertragsbedingungen 50 Prozent des entstandenen Unfallschadens schulde.

Diese Rechtsauffassung hat das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt. Der Beklagte habe die verkehrserforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt. Er habe die Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h befahren. Dies beinhalte ein sehr hohes Gefahrenpotenzial. „Das Gericht erklärte, dass der Anhalteweg und die kinetische Energie bei einer Kollision gegenüber einer Geschwindigkeit von 130 km/h mehr als verdoppelt sind. Da könnten schon minimale Fahrfehler zu schweren Unfällen führen. In nahezu allen anderen Staaten der Welt seien derartige Geschwindigkeiten auf öffentlichen Straßen daher verboten“, erläutert Rechtsanwältin Heidi Milsch von der RAK Stuttgart.

In Deutschland fehlt zwar ein derartiges klares Verbot, es gilt aber die Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung, die vorgibt, dass bei höheren Geschwindigkeiten die Unfallgefahren selbst unter Idealbedingungen so erheblich zunehmen, dass sie bei verantwortungsbewusster Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr dort nicht gefahren werden sollten.

Ein Verkehrsteilnehmer, der sein Auto mit höherer Geschwindigkeit als 130 km/h führt, muss daher in besonderer Weise seine volle Konzentration auf das Führen des Fahrzeuges richten, betonte das Gericht. Je stärker die Richtgeschwindigkeit überschritten werde, desto höher seien die Anforderungen an die Konzentration des Fahrzeugführers. Trotz der bei 200 km/h erforderlichen vollsten Konzentration auf das Fahrgeschehen und der drohenden schweren Unfallfolgen schon bei geringfügiger kurzzeitiger Ablenkung habe der Kläger das Infotainmentsystem bedient. Dies habe seine Aufmerksamkeit zumindest für Sekunden voll gebunden. Sein Verhalten stelle daher eine objektiv schwere und unentschuldbare Pflichtverletzung dar und sei grob fahrlässig. „Im Ergebnis muss daher der Autofahrer den Schaden an dem Mietwagen im Innenverhältnis zum Autovermieter übernehmen“, stellt Rechtsanwältin Heidi Milsch von der RAK Stuttgart klar.

Quelle: Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 02. 05. 2019, Az.: 13 U 1296/17

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