Recht und Steuern

Urlaub kann während Elternzeit gekürzt werden

Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruches

RAK. Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach dem Bundeselternzeitgesetz gekürzt werden. Dass diese Regelung im Einklang mit dem Unionsrecht steht, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

Der Fall betraf eine Assistentin der Geschäftsleitung, die seit Mitte 2001 bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war. Sie befand sich vom 01.01.2013 bis zum 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23.03.2016 kündigte die Frau das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber zum 30.06.2016 und beantragte unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche, ihr für den Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub zu gewähren. Mit Schreiben vom 04.04.2016 erteilte ihr der Arbeitgeber vom 04.04. bis zum 02.05.2016 Urlaub, lehnte aber Urlaub für die Elternzeit ab. Das sah die Mitarbeiterin nicht ein. Sie klagte auf Abgeltung von 89,5 Arbeitstagen Urlaub aus der Elternzeit.

„Dies allerdings ohne Erfolg. Denn der Arbeitgeber hat die Urlaubsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2013 bis 2015 mit Schreiben vom 04.04.2016 wirksam für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt“, fasst Rechtsanwältin Heidi Milsch von der RAK Stuttgart das Ergebnis der Entscheidung zusammen. Möchte der Arbeitgeber von seiner ihm durch das Bundeselternzeitgesetz eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen, muss er dies ausdrücklich gegenüber dem Mitarbeiter erklären. Dazu ist es ausreichend, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien für diesen keine vom Bundeselternzeitgesetz abweichende Regelung vereinbart haben.

Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch nicht gegen EU-Recht. Das Unionsrecht verlangt nämlich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019, Az.: 9 AZR 362/18.

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