Themenwoche: Der gute Rat

Rückabwicklung des Kaufvertrags

RAK. Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden. Den Grund nennt Rechtsanwältin Heidi Milsch von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart (RAK Stuttgart). „Unter den Begriff Werkswagen fallen nämlich nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit gefahren und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden.“ Bietet ein Gebrauchtwagenhändler hingegen unter dem Begriff Werkswagen auch Fahrzeuge an, die vom Fahrzeughersteller einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, muss er den Käufer hierüber aufklären. Geschieht dies nicht, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Das hat das OLG Koblenz entschieden.

Rückabwicklung des Kaufvertrags

Der Fall betraf einen gewerblichen Autohändler, der Gebrauchtwagen von einer internationalen Autovermietung aufkaufte. Ein solches Auto kaufte der spätere Kläger bei dem Autohändler, wobei das Fahrzeug im Kaufvertrag ausdrücklich als Werkswagen der betreffenden Fahrzeugherstellerin bezeichnet wurde. Nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags erhielt der Käufer von dem Autohändler die Fahrzeugpapiere, in denen das international tätige Mietwagenunternehmen als vorherige Halterin ausgewiesen ist. Hierauf ließ der Käufer den Wagen vor Ort stehen und nahm den Autohändler schließlich gerichtlich auf Rückabwicklung des Kaufvertrags in Anspruch. Der Käufer war der Auffassung, das Fahrzeug sei mangelhaft, weil es sich nicht um einen Werkswagen handele. Hierunter falle nach ihrem Verständnis das von einem Werksmitarbeiter genutzte Fahrzeug. So hätten sie den Begriff Werkswagen auch bei Abschluss des Kaufvertrags verstanden. Dass das Fahrzeug tatsächlich zuvor als Mietwagen eingesetzt worden sei, hätten sie erst aus den Fahrzeugpapieren erfahren.

Nicht die vereinbarte ­Beschaffenheit

Das OLG Koblenz gab dem Käufer Recht und verurteilte den Händler zur Rückabwicklung des Kaufvertrages, das heißt, er muss das Fahrzeug gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Das Gericht sah es als maßgeblich an, dass beim Autokauf der Begriff Werkswagen allgemein so verstanden werde, dass das Fahrzeug entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt wurde oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft wird. Eine Nutzung als Mietwagen werde hingegen üblicherweise mit dem Begriff Werkswagen nicht verbunden. Für die Auslegung des Vertragsinhalts komme es grundsätzlich darauf an, wie der Vertragspartner, hier der Käufer, diesen nach dem üblichen Sprachgebrauch im Automobilhandel verstehen durfte. Der Autohändler habe im Prozess nicht beweisen können, den Käufer vor Abschluss des Vertrags dahin aufgeklärt zu haben, dass es sich um einen Mietwagen handelte. Das veräußerte Fahrzeug weise also, weil es sich wegen der Nutzung als Mietwagen nicht um einen Werkswagen handelt, nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf und sei mangelhaft. Der Käufer sei daher berechtigt, den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Quelle: OLG Koblenz, Urteil vom 25. 7. 2019, Az.: 6 U 80/19.

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