Themenwoche: Der gute Rat

Verband veröffentlicht Musterbedingungen

GDV. Die wegen Corona angeordneten Schließungen von Gaststätten und Hotels sorgten für Streit über den Umfang des Versicherungsschutzes. Die Musterbedingungen des GDV für Betriebsschließungsversicherungen schaffen für die Zukunft Klarheit.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stellt seinen Mitgliedern unverbindliche Musterbedingungen für die Betriebsschließungsversicherung zur Verfügung. Sie regeln eindeutig und verständlich, in welchen Fällen behördlich angeordnete Betriebsschließungen aufgrund von Krankheiten oder Krankheitserregern versichert sind. „Mit den Klauseln schaffen wir Klarheit - auch im Interesse unserer Kunden“, sagt GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

Den Musterbedingungen vorausgegangen war der Vorwurf, die im Markt verwendeten Versicherungsbedingungen seien nicht eindeutig genug formuliert - etwa zur Frage, ob das Coronavirus versichert sei oder nicht. Die Auseinandersetzungen darüber zogen erhebliche öffentliche Kritik und Klagen nach sich. Die Gerichte urteilten bislang unterschiedlich.

Muster­bedingungen enthalten sechs ­Bedingungsvarianten

Interessierte Versicherer können künftig aus sechs alternativen Bedingungsvarianten die für sich und ihre Zielgruppen passende auswählen. Sie unterscheiden sich insbesondere bei den versicherten Krankheiten, alle eint jedoch:

■ Der Versicherer trägt die Schäden, wenn im Betrieb zufällig eine definierte Krankheit oder ein definierter Krankheitserreger auftritt und der Betrieb per Einzelverfügung geschlossen wird, um das Ausbreiten zu verhindern. Dieses zufällige Ereignis ist kalkulier- und damit versicherbar.

■ Der Versicherer trägt die Schäden nicht, wenn Betriebe flächendeckend per Allgemeinverfügung geschlossen werden - etwa um Kontaktbeschränkungen durchzusetzen oder aus Erwägungen des Gesundheitsschutzes. Solche politischen Entscheidungen sind bewusste und gewollte Handlungen, keine zufälligen Ereignisse. Sie sind nicht kalkulierbar und daher generell ausgeschlossen. Gleiches gilt für Pandemien.

Pandemien sind nicht ­versicherbar

„Die massiven Schäden durch Corona zeigen, dass die finanziellen Folgen von Pandemien rein privatwirtschaftlich nicht versicherbar sind“, betont Asmussen. Denn das Versicherungsprinzip - die Gemeinschaft trägt die Schäden Einzelner - werde außer Kraft gesetzt, weil nahezu alle Versicherten gleichzeitig betroffen sind. Pandemien könnten daher nur gemeinsam von Privatwirtschaft und Staat getragen werden, so Asmussen.

Der GDV hatte bereits im Juni ein mehrstufiges Absicherungssystem vorgeschlagen, das staatliche Ad-hoc-Hilfen zumindest in einem frühen Pandemie-Stadium ersetzen könnte. Bei der Politik stoße das Modell auf Interesse, so Asmussen. Dies zeige auch die Ausschreibung eines Forschungsprojektes durch das Finanzministerium. Im Moment konzentriere sich die Politik jedoch auf die Bekämpfung der Pandemie, kurzfristig sei daher keine Entscheidung zum GDV-Vorschlag zu erwarten. „Es bleibt ein Thema für das Bundestagswahljahr“, so Asmussen. „Dafür konkretisieren wir unser Konzept weiter.“

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