Kirchheim

Alle fordern „Null Toleranz“

Kirchheimer Abgeordnete sind sich einig in der Verurteilung der Geschehnisse im Kirchheimer Freibad

„Null Toleranz“ ist der Tenor der Statements aller Kirchheimer Abgeordneten zu den Vorfällen im Kirchheimer Freibad.

Kirchheim. Längst werden die Freibad-Ereignisse vom vergangenen Mittwoch auf politischer Ebene diskutiert. Vier Abgeordnete in Bund und Land stammen direkt aus Kirchheim. Sie sind sich einig in der Verurteilung der Vorfälle und stehen hinter der Vorgehensweise der Verwaltung, härter durchzugreifen und einen Sicherheitsdienst zu etablieren. Weiter stärken die Politiker dem Bademeisterteam und der Polizei den Rücken.

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„Null Toleranz bei sexuellen Übergriffen“ gilt für den Grünen Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Andreas Schwarz, der die Straftaten im Freibad auf das Schärfste verurteilt. Die Vorkommnisse müssten entsprechend hart und konsequent geahndet werden. In Zukunft solle die Stadt im Bad von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und Hausverbote aussprechen. Die Entscheidung, einen Sicherheitsdienst zu engagieren, begrüßt Andreas Schwarz, denn so könne den Badegästen das Gefühl der Sicherheit zurückgegeben werden. Auf politischer Ebene will er sich für eine Verbesserung der Sicherheitslage im Land einsetzen. Die Schaffung weiterer 1 500 Stellen bei der Polizei seien ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel.

Auch für den im Frühling neu in den Landtag gewählten SPD-Abgeordneten Andreas Kenner ist die Erhöhung der Zahl der Polizeistellen ein wichtiges Thema. Es gelte deutlich zu machen, dass hierzulande die Gesetze gelten und sexuelle Übergriffe konsequent verfolgt und bestraft werden. Kenner bezeichnet es als „verabscheuungswürdig“, wenn erwachsene Männer kleine Mädchen sexuell belästigen, begrabschen und dadurch erniedrigen. Frauen und Mädchen dürften nicht zu den Verlierern der Einwanderung werden. Wer nach Deutschland komme, müsse die Werte und Normen, die hier gelten, achten. Auch das Thema Abschiebung dürfe bei Straftaten und sexuellen Übergriffen kein Tabu sein, fordert der Abgeordnete und bedauert, dass die Freibad-Täter all jenen Flüchtlingen, die sich integrieren wollen, großen Schaden zugefügt haben.

„Rädelsführer und der Polizei bekannte auffällige junge Männer müssen die Härte und Konsequenz unseres Rechtsstaates spüren“, fordert den CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann, Strafvollzugsbeauftragter der CDU-Fraktion im Landtag. Eine Tolerierung sei absolut unangebracht: „Die Strafe muss der Handlung unmittelbar folgen.“ Sonst verlören die Menschen das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. Dafür will sich Zimmermann als Mitglied des Innenausschusses einsetzen. Straftaten und Vergehen an Wehrlosen müssten unmittelbar Eingang in das Asylverfahren finden. „Wer unsere Sicherheitsorgane beschimpft, beleidigt oder gar angreift, muss die Handlungsfähigkeit unseres Staates spüren und die für ihn negativen Auswirkungen!“

„Die sexuellen Übergriffe auf Kinder und heranwachsende Mädchen im Kirchheimer Freibad sind widerlich", meint der langjährige Bundestagsabgeordnete der CDU, Michael Hennrich. Auch er fordert, dass sich Übergriffe auf Asylverfahren auswirken müssen. Weiter regt er an, Leistungen des Kirchheimer Sozialpasses, die momentan allen Asylbewerbern zugute kommen, künftig nach einem Bonussystem zu gewähren. Voraussetzung zum Bezug der Leistungen sei dann eine „erbrachte Integrationsleistung". Die Vorfälle seien nicht zuletzt ein Schlag ins Gesicht all der Flüchtlinge, die sich korrekt verhielten und Anstrengungen zur Integration unternähmen.