Selten schlägt ein Beschluss des Gemeinderats über ein einzelnes Flurstück mit knapp 640 Quadratmetern so hohe Wellen wie jetzt in Ötlingen: Im Gebiet „Berg West“ sollte eine Spielplatzfläche umgewandelt werden. Sie hätte einem Doppelhaus mit zwei mal zwei Wohnungen weichen sollen. Die Stadt wollte das Grundstück verkaufen und hatte die entsprechenden Einnahmen auch bereits im Haushalt eingeplant. Kurz vor der Gemeinderatssitzung im April war dann der Vorschlag aufgetaucht, dass die Stadt dort selbst ein Gebäude erstellen könnte, um günstigen Wohnraum zu schaffen.
Zu diesem Zweck wäre ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen freilich besser geeignet als ein Doppelhaus mit vier Wohnungen. Bevor der Gemeinderat also den Satzungsbeschluss gefasst hatte, wurde noch der Passus im Bebauungsplan gestrichen, der nur zwei Wohngebäude - eben als Doppelhaus - mit je zwei Wohnungen erlaubt hätte (wir berichteten). Dr. Thilo Rose, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat, hatte schon im April diese gravierende Änderung angeprangert. Es war ihm zu schnell gegangen, quasi über Nacht neue Tatsachen zu schaffen.
In der Mai-Sitzung hat er das Thema folglich noch einmal aufgegriffen. Getreu dem Schiller-Wort „Vor Tische las man‘s anders“ haben außer Thilo Rose noch weitere Ötlinger ihre Schwierigkeiten mit der beschlossenen Satzung: „Das Verfahren wurde deutlich verändert, durch einen Anruf eines einzelnen Stadtrats am Vorabend der Sitzung“, stellte Rose fest. Anstelle eines Grundstücksverkaufs gehe es nun um ein eigenes Wohnbauprojekt der Stadt.
Im Fokus stehen aber nicht nur die Einnahmen, die der Stadt entgehen, und die zusätzlichen Ausgaben, sollte das Mehrfamilienhaus in Eigenregie entstehen: „Das ist ganz klar etwas anderes als im Auslegungsbeschluss. Die Stellungnahmen der Anwohner wären vielleicht ganz anders ausgefallen, wenn ein Sechsfamilienhaus ausgelegt worden wäre.“
Der Beschluss ist rechtskräftig
Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker bestätigte, dass außer dem Ortsvorsteher und einem weiteren Ortschaftsratsmitglied mittlerweile mehrere Bürger Widerspruch gegen den Satzungsbeschluss eingelegt hätten. Formell sei das allerdings gar nicht möglich: „Der Satzungsbeschluss war schon veröffentlicht und damit rechtskräftig.“ Der einzige Weg für die Ötlinger bestehe nun also darin, ein Normenkontrollverfahren anzustrengen: „Die Frage ist ja letztlich, ob das Verfahren rechtmäßig war. Das wollen wir aber erst einmal selbst ausgiebig prüfen lassen, bevor wir uns weiter dazu äußern.“ Eines aber sagte sie trotzdem schon - und zwar zur Problematik der entgangenen Einnahmen: „Der Finanzzwischenbericht fällt so gut aus, dass wir sicher keinen Kredit aufnehmen müssen, wenn uns die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf fehlen.“
Fraglich ist zudem, ob der Stadt diese Einnahmen wirklich entgehen. Der Erste Bürgermeister Günter Riemer rekapitulierte im Gemeinderat: „Es gab eine Diskussion, ob die Stadt dort ein eigenes Gebäude erstellt. Wir haben zugesagt, den Vorschlag aufzunehmen und Möglichkeiten aufzuzeigen.“ Es sei aber kein Beschluss gefasst worden, dass die Stadt dort tatsächlich selbst baut, und auch kein Beschluss über den Verkauf oder über den Nichtverkauf des Grundstücks.
Wiederholt hat die Stadtverwaltung auch noch einmal die Aussage, dass geförderter Wohnraum nicht automatisch mit Sozialwohnungen gleichzusetzen ist. Die Förderung gilt für mittlere Einkommen - bis zu einer Höhe von 66 450 Euro jährlich für eine vierköpfige Familie.