Lokale Wirtschaft

Bericht aus Berlin live und launig

Der Mittelstand könne von der Großen Koalition in Berlin einen "großen Wurf" bei der Reform der Unternehmenssteuer erwarten. Dieser aber brauche seine Zeit, und deswegen komme die Reform erst 2008: Das stellte Christian von Stetten, Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) und Mitglied der Regierungskoalition, seinen Zuhörern in Dettingen in Aussicht.

MICHAEL KRAFT

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DETTINGEN Was hat die bald beginnende Fußball-WM mit den aktuellen Wünschen des Mittelstands zu tun? Franz Pfeffer, Vorsitzender des MIT-Gebietsverbands Kirchheim, schlug die Flanke von den Kickern zu den Mittelständlern bei dem Abend in Dettingen zielgenau: "Auch in der Wirtschaft wollen wir wieder auf dem weltweit höchsten Niveau mitspielen. Die Wahlen sind vorbei und auch hier ist jetzt Teamarbeit angesagt, wenn die gesetzten Ziele erreicht werden sollen", formulierte er die Erwartungen der Gewerbetreibenden vor Ort an die Regierung in Berlin.

In ihren ersten hundert Tagen aber habe die neue Bundesregierung "kein großes Reformfeuerwerk gezündet", befand Pfeffer vor rund 40 Gästen, die am Donnerstagabend die Einladung zum Gespräch mit dem Landeschef der Mittelstandsvereinigung angenommen hatten.

Der Landesvorsitzende aus dem Bundestag im Haus, dazu als Diskussionsleiter das Bundestagsmitglied aus dem eigenen Wahlkreis, Michael Hennrich: Die Gäste in Dettingen ergriffen die Gelegenheit, aus erster Hand etwas über die Politik in Berlin zu erfahren und darüber zu diskutieren quasi den "Bericht aus Berlin" nicht im Fernsehen, sondern live zu erleben.

"Perspektiven für den Mittelstand unter der Großen Koalition" war die Veranstaltung eigentlich überschrieben. Von Kernkraft-Ausstieg über Europapolitik zur Mehrwertsteuer-Erhöhung reichten aber die Themen, die die Gäste des MIT-Abends zur Sprache brachten. Themen, bei denen sie mit Christian von Stetten einen Gesprächspartner hatten, der sattelfest und launig antwortete. "Wir hätten uns mit Sicherheit einen anderen Koalitionspartner gewünscht", gab er einen Einblick in christdemokratische Befindlichkeit. Das Wahlvolk aber hat anders entschieden und deshalb wird die Regierungspolitik in Berlin nun eben in einer Vernunftehe ausgehandelt und nicht in einer Liebesheirat. Und wie es eben in einer Partnerschaft ist, die aufgrund der Zwänge der Vernunft geschlossen wurde und nicht aus großer Zuneigung: Man schießt in der Öffentlichkeit nicht mit Giftpfeilen aufeinander man überhäuft sich aber auch nicht gegenseitig mit Liebesbekundungen.

So ließ Christian von Stetten bei seinem Besuch in Dettingen auch manche Spitze gegen das andere Lager in der Regierungskoalition los. Beispiel "Transrapid": In Deutschland entwickelt, aber in China gebaut weil eine mögliche Teststrecke von Hamburg nach Berlin am Widerstand der niedersächsischen Landesregierung gescheitert sei. Und man wisse schließlich, wer damals in Niedersachsen das Sagen als Ministerpräsident und als Umweltminister gehabt habe: Gerhard Schröder und Jürgen Trittin . . .

Beispiel "Ausstieg aus der Kernkraft": Da habe die alte Bundesregierung mit dem Entschluss zur Stilllegung deutscher Atomkraftwerke eine "Kapitalvernichtung allererster Güte" betrieben. Beispiel Steuerreform: Da sei der Experte der Union im jüngsten Bundestags-Wahlkampf, Paul Kirchhof, der ein gutes Modell vorgelegt habe, als "dieser Professor aus Heidelberg" diskreditiert worden.

Christian von Stetten malte auch für die aktuelle Bundesregierung ein mögliches Schreckens-Szenario: "Die Sozialisten haben die Mehrheit im Deutschen Bundestag" wenn SPD, Grüne und PDS gemeinsame Sache machten und ein konstruktives Misstrauensvotum auf die Beine stellten, dann könne es "schon am ersten Mai" vorbei sein mit der Regierungs-Beteiligung der CDU.

Da klang ja fast schon prophetisch, was Christian von Stetten in Dettingen über die nächste Zeit sagte: "Es werden spannende Wochen in Berlin".