Kirchheim. Während das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) vor der Ratifizierung steht, dauern die ins Stocken geratenen Verhandlungen mit den USA (TTIP) noch an. Nach den massenhaften Protesten der Bevölkerung ist die weitere Verhandlung von TTIP ins Wanken geraten. Aber still und heimlich laufen die Vorbereitungen der Europäische Kommission mit Unterstützung der Bundesregierung, das CETA-Handelsabkommen mit Kanada „vorläufig“ in Kraft zu setzen – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedsstaaten.
In beiden Abkommen wird der Wert des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt, denn Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutzregelungen werden als „Handelshemmnisse“ angesehen und sollen deshalb eingeschränkt werden. Sonderklagerechte für Investoren gefährden demokratische Handlungsfreiheiten. Mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.
Das Kirchheimer Bündnis gegen TTIP/CETA ruft zur Demonstration am Samstag, 10. September, ab 9 Uhr vor der Commerzbank in der Marktstraße in Kirchheim auf und wird sich auf eine bunte Demo vorbereiten: Plakate malen, informieren, Aktionsideen planen und vieles mehr.
Auch das breite Bündnis gegen CETA und TTIP hat für Samstag, 17. September, zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Großstädten, unter anderem auch in Stuttgart, aufgerufen.pm