Kirchheim

Das Thema Schuldenabbau spaltet

Kreishaushalt Mehrheit im Kreistag stimmt für die Beibehaltung des Kreisumlagesatzes. Kommunen werden um mehr als zehn Millionen Euro entlastet. Von Bernd Köble

Der Kreistag hat den Finanzfahrplan für das kommenden Jahr beschlossen. Der Neubau des Verwaltungsgebäudes in Esslingen ist der
Der Kreistag hat den Finanzfahrplan für das kommenden Jahr beschlossen. Der Neubau des Verwaltungsgebäudes in Esslingen ist der größte Ausgabenbrocken bis 2025.Fotos: Jean-Luc Jacques/Landkreis

In den Rathäusern im Kreis muss neu gerechnet werden. Die Gemeindekämmerer werden es in diesem Fall aber wohl gerne tun. Der Grund: Die Umlage, die die Kommunen an den Landkreis zu zahlen haben. steigt nicht wie im September im Haushaltsplanentwurf enthalten auf 34 Prozentpunkte. Sie bleibt wie sie ist: bei 32,5 Prozent. Eine Mehrheit von Freie Wähler, SPD, FDP und Linke im Kreistag hat sich damit beim gestrigen Etatbeschluss durchgesetzt. Für die 44 Städte und Gemeinden im Kreis bedeutet dies eine Erleichterung von 10,7 Millionen Euro. Das dies zu Lasten eines möglichen Schuldenabbaus geht, wurde von den übrigen Fraktionen heftig kritisiert.

Die Kreisverwaltung selbst war von ihrer Forderung im Laufe der Etatberatungen in den Ausschüssen abgerückt und hatte einen Hebesatz von nur noch 33 Prozent vorgeschlagen. Höhere Zuschüsse vom Land und mehr Geld im Steuertopf. Gleichzeitig musste der Kreis in diesem Jahr weniger Geld ausgeben als geplant, unter anderem für den Erhalt seiner Schulen. Auch bei den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, die vom Land rückwirkend erstattet werden, hat sich die Lage zuletzt entspannt. In der Summe ergibt dies zum Jahresende einen Überschuss im Ergebnishaushalt von 10,3 Millionen Euro.

Eine Entlastung, die nach Meinung der Freien Wähler auch bei den Kommunen ankommen muss. Trotz nötiger Investitionen. 24,5 Millionen Euro investiert der Kreis im kommenden Jahr. Unter anderem in die weitere Sanierung der Esslinger Rohräckerschule und den geplanten Neubau der Albert-Schäffle-Schule in Nürtingen. Aber auch in Kreisstraßen und Nahverkehr. 5,3 Millionen Euro werden über neue Kredite finanziert. Für die Freien Wähler eine „überschaubare Neuverschuldung“, die nicht an den gemeinsam beschlossenen Finanzierungs-Leitlinien rüttle, wie Fraktionssprecher Rainer Lechner gestern betonte. „Wir halten das für vertretbar.“

Ganz anders CDU und Grüne. Sie unterstützten den Vorschlag der Verwaltung, der einen halben Prozentpunkt mehr vorsah. Als Risikopuffer und Bekenntnis zum Abbau des Schuldenbergs von knapp 200 Millionen Euro im Kreis. Zinstief und gute Konjunktur seien nicht von ewiger Dauer, gab CDU-Fraktionschef Wolfgang Fritz zu bedenken. Mit Blick auf künftige Generationen gehe es darum, einen vernünftigen Kurs zu fahren. Um Generationen-Gerechtigkeit ging es auch Grünen-Chefin Marianne Erdrich-Sommer, die das Argument der Freien Wähler aufgriff, wonach die Kosten für neue Gebäude über 50 Jahre abgeschrieben werden könnten. „Welches Gebäude schafft 50 Jahre ohne saniert werden zu müssen?“ fragte sie sich. „Wir schaffen neue Schulden bevor die alten abbezahlt sind.“ Die Gruppe Republikaner stellte mit 35 Prozent Kreisumlage den Antrag, der am weitesten reichte.

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