Kirchheim/Stuttgart. In seiner Funktion als jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist es dem Kirchheimer Andreas Kenner ein Anliegen, Jugendliche in Politik und Gesellschaft einzubinden. Aus einem Treffen mit dem Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg resultierte ein Antrag zur „Kommunalen Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg“, den Kenner mit seinen Fraktionskollegen im Landtag stellte. Ziel des Antrag ist es, zu erfahren, wie sich die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Gemeinden in der Praxis verändert hat, seit die Gemeindeordnung erneuert wurde. Außerdem interessieren ihn die Pläne der Landesregierung zu den Themen schulische Bildung oder die Absenkung des Wahlalters auf 16.
Aus den Antworten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) geht hervor, dass die Landesregierung erst für 2019 eine solche Evaluation plant. Um die Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg voranzubringen, biete die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) verschiedene Formate an. So etwa eine Workshop-Reihe, bei der sich kommunale Beschäftigte informieren, weiterbilden und Impulse holen können. Die LpB gibt zudem einen Leitfaden heraus. An den Schulen finde „Demokratieerziehung“ laut den Bildungsplänen 2016 nicht allein im Fach Gemeinschaftskunde statt, sondern fächerübergreifend. Das Amt des Jugendgemeinderats zu würdigen, lässt nach Auskunft des Innenministeriums die Regelung über die Zeugniserteilung nicht zu. Stattdessen bestehe die Möglichkeit, Engagement im sogenannten „Qualipass Baden-Württemberg“ zu dokumentieren, den das Kultusministerium 2002 entwickelt habe.
Fachgespräch am 16. Oktober
Außerdem beabsichtige der Dachverband der Jugendgemeinderäte, einen Nachweis für Jugendgemeinderäte zu entwickeln. Über die Schaffung einer möglichen hauptamtlichen Stelle beim Dachverband werde „zu gegebener Zeit“ entschieden. Eine Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre wird für die laufende Legislaturperiode ausgeschlossen.
Für Andreas Kenner sind die Antworten nur zum Teil zufriedenstellend. Er hat alle 22 Gemeinden seines Wahlkreises angeschrieben und lädt am 16. Oktober zu einem Fachgespräch zum Thema „Ist institutionalisierte Jugendbeteiligung möglich“? in Köngen ein. Teilnehmen werden Bürgermeister, Jugendgemeinderäte, Jugendhausleiter und in der kommunalen Jugendarbeit Aktive. Für Andreas Kenner steht fest, dass die Zukunft der Demokratie davon abhängt, ob es gelingen wird, die Jugend für Politik zu interessieren. Dafür seien keine Anstrengungen zu groß.pm