Lokale Wirtschaft

Die Verunsicherung sitzt tief

Ein halbes Jahr lebt Deutschland nun mit Hartz IV. Was sich getan hat, wo Probleme liegen, wo nachgebessert werden muss und wie die Betroffenen mit dem Arbeitslosengeld II leben, waren Fragen, denen Experten der LVA Baden-Württemberg zusammen mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Jobcenter des Landkreises sowie Politikern und Gewerkschaften bei einer sozialpolitischen Konferenz in Nürtingen nachgingen.

NICOLE MOHN

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NÜRTINGEN Mit Stichtag 1. Januar trat eines der größten und umstrittensten Reformpakete Deutschlands in Kraft. Vorbei die Zeiten, da Vielverdiener auch als Arbeitslose viel bekommen. Wer länger als ein Jahr ohne Arbeit ist, der muss nun unter Umständen zumindest zum Teil von seinem Vermögen leben. Einkommen von Partnern und Haushaltsmitgliedern werden zur Berechnung der Bezüge heran gezogen.

Doch auch ein halbes Jahr nach Einführung des Arbeitslosengeld II (ALG II) ist die Verunsicherung groß: Ist meine Wohnung angemessen oder muss ich umziehen, greift Vater Staat nach den mühsam Angesparten für die Altersvorsorge oder muss das hart erarbeitete Häuschen unter den Hammer, lauten brennende Fragen. Girokonto, Aktien oder Sparbriefe alles wird bis auf einen Freibetrag von bis zu 13 000 Euro herangezogen. Durchaus zu Recht, befand Georg Wiest, Geschäftsführer des VdK-Bezirksverbands Südwürttemberg-Hohenzollern, in seinem Impulsreferat zur Veranstaltung. Immerhin werde das ALG II von allen Steuerzahlern getragen. Da sei es nicht unverhältnismäßig, wenn der Staat vorhandenes Vermögen berücksichtige.

Dies war, verwies Karin Käppel von der ARGE Jobcenter, schon bei der Arbeitslosenhilfe so. Riester-Verträge als auch Lebensversicherungen, die einen Verwertbarkeitsausschluss haben, sind ebenso vor Hartz IV sicher wie die betriebliche Altersvorsorge zumindest so weit der Arbeitgeber sie eingezahlt hat. Allerdings, so der VdK-Vertreter, sei angesichts der staatlich geforderten höheren Eigenverantwortung bei der Altersvorsorge eine nochmalige Überprüfung der Freibeträge wünschenswert.

Nachholbedarf sieht der VdK-Mann aber auch bei der Regelung der Bezugszeiten für ALG I: "Wer lange Beiträge gezahlt hat, der muss auch länger ALG II bekommen", forderte Wiest. Und der müsse anders behandelt werden, als jemand, der möglicherweise noch nie einen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gezahlt habe. Zudem werde in der öffentlichen Debatte um die Auswirkungen von Hartz IV oft übersehen, dass zu den armen Alten künftig auch diejenigen gehören werden, die während ihres Erwerbslebens länger arbeitslos sind: Flossen bisher aus der Arbeitslosenhilfe Beiträge auf der Basis von 80 Prozent des letzten Verdienstes zur Rentenversicherung, sind nun nur noch Beiträge auf der Grundlage von 400 Euro. "Ein Jahr ALG II führt damit zu einer monatlichen Nettorente von vier Euro", gab Wiest zu bedenken.

Ähnliche Probleme haben die Krankenkassen: Bei den ALG-Empfängern stünden Beiträgen von 1385 Euro Ausgaben im Schnitt von 2600 Euro pro Versichertem gegenüber. "Eine saftige Unterdeckung", so Karl-Rudolf Traub von der AOK Nürtingen-Kirchheim.

"Fördern statt fordern" unter diesem Motto versuchte die Bundesregierung den Wechsel zur aktivierenden Arbeitsmarktpolitik mit Hartz IV zu veranschaulichen. 2,6 Millionen Menschen, so Rot-Grün, werden aus der Sozialhilfe geholt, arbeitlose Jugendliche besser betreut. Die Wirklichkeit aber sieht laut Wiest anders aus. Sein Vorwurf an den Staat und die zuständige Behörde: Der Bedarf wurde unterschätzt. Wiest macht das am Beispiel Stuttgart deutlich: Statt 18 300 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften sind es über 20 000; im Kreis Esslingen 9 900 ausgegangen war man von rund 7 800.

Der Druck, den die Regierung mit der Reform auf Arbeitslose ausüben wollte, auch unattraktive Stellen anzutreten, werde in der Realität kaum ausgeübt, kritisiert Wiest weiter. Auch Sanktionen gebe es seines Wissens kaum. Die Ein-Euro-Jobs hält er gar für "eine geradezu irrwitzige Bevorzugung des staatlich organisierten Ersatzarbeitsmarktes".

Die Beispiele, die Eberhard Haussmann vom Kreisdiakonieverband Esslingen mitbrachte, zeigten aber auch, wie wichtig diese Job-Angebote für Betroffene sind, um wieder eine Tagesstruktur und eine Aufgabe zu haben. Allerdings hegten viele die Hoffnung, dass die Jobs in eine unbefristete Anstellung übergehen. Ein Wunsch, der sich aber nur sehr selten erfülle. Nach sechs Monaten lande der größte Teil wieder in der Arbeitslosigkeit, ohne Perspektive. Besonders schwer haben es seiner Erfahrung nach schlecht qualifizierte Arbeitslose, insbesondere Jugendliche. Doch selbst mit Ausbildung ist es schwer, wie das Beispiel einer allein Erziehenden zeigt. Die Industriekauffrau findet keine Stellung: "Es scheitert immer wieder an den schlechten Betreuungszeiten und mangelnden Angeboten an Teilzeitstellen", sagt Haussmann.

Es gibt aber auch eine ganze Reihe positiver Beispiele dafür, wie über Hartz IV eine Zuständigkeitsübergreifende Zusammenarbeit zu Gunsten von Arbeitslosen zu Stande kommt. So bemüht sich das ARGE Jobcenter des Landkreises zusammen mit Betriebsräten und der LVA sowie Beratungsdiensten um eine Vernetzung der Hilfen. Karin Käppel, Geschäftsführerin der ARGE, stellte dies zusammen mit Stefan Schinkel von der LVA sowie dem Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang Kicherer von AFL-Stribel anhand von Beispielen vor. Beratungen, Fortbildungsmaßnahmen, Wiedereingliederungen oder zum Beispiel behindertengerechte Ausgestaltung von Arbeitsplätzen sollen den Abrutsch in die Arbeitslosigkeit verhindern.

Das Gehörte machte aber auch klar, dass Deutschland in der Reform seiner sozialen Sicherungssysteme erst am Anfang steht. Und dass auch an Hartz IV noch einiges verbessert werden muss, sollen sich die erhofften Effekte wirklich einstellen und nicht wieder ein Verschiebebahnhof von Kosten werden.