Kirchheim

Ellwangen und die Konsequenzen

Politik Der CDU-Landtagsabgeordnete Zimmermann begrüßt den Einsatz der Polizei.

Kirchheim. „Unsere Polizei hat in angemessenem Maß Stärke gezeigt und Recht durchgesetzt“, schätzt der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann die Situation in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen ein. Für den Kirchheimer war es aber auch wichtig, sich ein Bild von der Situation im Wahlkreis zu machen. „Im Bereich des Polizeipräsidiums Reutlingen wurden im Jahr 2017 957 Personen durch die Landespolizei abgeschoben. Dabei mussten die Beamten allerdings öfter mehrfach kommen, denn weniger als die Hälfte der Ausreisepflichtigen wurden angetroffen.“

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Heruntergebrochen auf das Polizeirevier Kirchheim unter Teck werden pro Woche ein bis zwei Personen festgenommen und zur Abschiebung gebracht. In den Revieren Nürtingen und Esslingen sind es wöchentlich zwischen zwei und fünf Personen. Nach Auskunft der Polizei ist in der Regel kein größerer Widerstand seitens der Abzuschiebenden festzustellen, so Zimmermann.

Immens ist aber der Aufwand der Polizei, der durch die Abschiebung entsteht. So werden die Abzuschiebenden durch die Landespolizei bis zu den jeweiligen Flughäfen begleitet. Das kann neben Stuttgart auch Frankfurt oder Düsseldorf sein. Für die Beamten frustrierend sei es, wenn bereits am Flughafen übergebene Flüchtlinge aufgrund plötzlichen Widerstands die Ablehnung der Mitnahme durch den Flugkapitän erfolgt. Somit verlassen diese das Land nicht und werden in der Regel wieder auf freien Fuß gesetzt. Flüchtlinge, die gemäß Dublin-Abkommen in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden, z. B. Italien, seien oft wenige Tage nach der Rückführung wieder in Deutschland anzutreffen.

Zimmermann fordert ein komplettes Umdenken in der Sicherheitspolitik. „Innenminister Thomas Strobl ist auf dem richtigen Weg. Ich bleibe weiterhin bei meiner Forderung, den Artikel 16 a des Grundgesetzes zu ändern. Strafrelevantes Verhalten von Asylbegehrenden und Flüchtlingen muss sich entsprechend bei der Beurteilung des Aufenthaltsbegehrens auswirken.“ Insbesondere sei die Europäische Union gefordert, Konzepte zu entwickeln, um die Außengrenzen wirksamer zu schützen und mit einem raschen Asylverfahren schon bei Eintritt in den EU-Raum klare Entscheidungen zu treffen, so Zimmermann abschließend.pm