Lokale Wirtschaft

Erfahrung einbringen

Mehrere befristete arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Förderung von älteren Arbeitnehmern werden auch über 2005 hinaus verlängert. Dies erhöhe die Chancen älterer Arbeitnehmer sowohl auf Beschäftigung als auch auf selbstständige Tätigkeit, so der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD).

NÜRTINGEN Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU brachten im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Danach sollen Arbeitssuchende ab dem 50. Lebensjahr, die eine gering bezahlte Beschäftigung aufnehmen, bis Ende 2007 die Lohndifferenz erstattet bekommen. Zusätzlich wird ihr Rentenbetrag aufgestockt. Die Förderung der Weiterbildung älterer und von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer wird um ein Jahr bis Ende 2006 verlängert.

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"Seit wir 2001 diese Maßnahmen eingeführt haben, zeigen Trends bereits eine positive Wirkung. Diesen Weg müssen wir fortsetzen", zeigte sich Arnold überzeugt. Weiter müssen auch im nächsten Jahr Arbeitgeber, die Arbeitslose über 55 Jahre einstellen, keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlen. Der Existenzgründerzuschuss wird um ein halbes Jahr verlängert. "Damit bleibt Zeit, um die Förderung von Existenzgründungen auf eine neue Basis zu stellen", so Arnold weiter.

Existenzgründerzuschüsse können noch bis zum 30. Juni 2006 beantragt werden. Danach sollen Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss zu einem einheitlichen Instrument zusammengefasst werden. "Dies ist auch für Ältere ein attraktiver Weg, um die Arbeitslosigkeit zu beenden und ihre Berufserfahrung einzubringen," sagte Arnold.

Weitere Neuerungen betreffen die Meldepflicht sowie die Organisation der Arbeitsvermittlung: Künftig müssen sich Arbeitnehmer drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend melden. Bei einem Verstoß gegen die frühzeitige Meldepflicht wird nicht mehr die Höhe des Arbeitslosengeldes gekürzt, sondern eine einwöchige Sperrfrist verhängt. Zudem ist die Bundesagentur für Arbeit nicht mehr verpflichtet, im Bezirk jeder Agentur für Arbeit eine Personal-Service-Agentur einzurichten.

pm