Kirchheim. Im Fokus der FDP-Sitzung stand der Leitantrag „Chancen einer digitalen Gesellschaft“. Zum Bundesparteitag, der am Wochenende in Berlin stattfindet, fahren die Delegierten des Landesverbands, zu denen auch die Vizevorsitzende des Ortsverbands Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal, Renata Alt, gehört, mit gestärktem Selbstvertrauen nach dem guten Ergebnis bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg.
In der Flüchtlingskrise hat die FDP schon Beschlüsse gefasst. Auf einer Seite fordern die Freien Demokraten vorübergehenden humanitären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen. Auf der anderen Seite wollen sie ein europäisches Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild sowie Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Lastenverteilung in der EU. „Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Angela Merkel Deutschland von der Türkei abhängig gemacht“, sagte Renata Alt. Die rückläufigen Flüchtlingszahlen sind nur kurzfristig. „Statt über die Ägäis nach Griechenland, kommen die Flüchtlinge jetzt über andere Wege nach Italien“, so Alt. Jetzt zeige sich, wie richtig die Enthaltung des mittlerweile verstorbenen FDP-Ex-Außenministers Guido Westerwelle im UN-Sicherheitsrat über eine Intervention in Libyen war. „Die jüngste Rede des US-Präsidenten gibt ihm posthum recht“, so Alt, denn in Libyen herrsche seit dem Sturz Gaddafis im Jahr 2011 Chaos.
Mit dem Fokus auf die Digitalisierung will sich die FDP programmatisch aufstellen. „In einer einmalig guten Wirtschaftslage mit niedriger Arbeitslosigkeit ist die Große Koalition unfähig, die Weichen auf Zukunft zu stellen“, meinte der Holzmadener Gemeinderat Rainer Stephan. Zukunftsthemen wie Wirtschaft, Energie, Bildung und Digitalisierung würden nicht angegangen. Statt sich ausschließlich vom Krisendiskurs lähmen zu lassen, fordern die Freien Demokraten, der Wirtschaft und den Mittelständler keine weiteren Belastungen aufzubürden, sondern mehr Spielraum einzuräumen, um zu investieren und den nächsten Technologiesprung zu schaffen.
Gleichzeitig wollen sie mehr Regulierung für internationale Großkonzerne. Anstatt mit den Erbschaftssteuerplänen den Mittelstand zu belasten, sollten aus Sicht der FDP die Finanzminister in Bund und Ländern lieber die Großkonzerne wie Apple, Google oder Starbucks ins Visier nehmen. Eine Differenzierung zwischen Mittelstand und Großkonzernen sei auch im Steuersystem notwendig. pm