Lokale Wirtschaft

Gibt es gerechte Gebühren?

Gemeinderat ist vorerst gegen die gesplittete Abwassergebühr

Auf Antrag der Fraktion Grüne Alternative hat sich der Kirchheimer Gemeinderat mit dem Thema „Gesplittete Abwassergebühr“ befasst. Dabei geht es darum, die Abwassergebühren nicht mehr allein am Frischwasserverbrauch auszurichten, sondern auch den Regenwasserverbrauch eines Grundstücks zu berücksichtigen.

Andreas Volz

Kirchheim. Sabine Bur am Orde-Käß stellte zunächst noch einmal vor, warum ihre Fraktion die gesplittete Abwassergebühr gerne in Kirchheim einführen würde. Es gehe vor allem um Gebührengerechtigkeit: „Supermärkte verbrauchen kaum Frischwasser, haben aber große Dachflächen.“ Durch diese Dachflächen falle auf den großen Grundstücken eine entsprechend hohe Menge an Regenwasser an, die der Kanalisation zugeführt werde. Demgegenüber habe beispielsweise ein Krankenhaus einen hohen Frischwasserverbrauch, ohne dass vergleichbar große Dachflächen vorhanden sind. Gleiches gelte für ein Einfamilienhaus auf großem Grundstück, in dem nur eine Person lebt, im Vergleich zu vielen Personen, die in einem großen Mehrfamilienhaus wohnen. Im einen Fall ist wegen geringen Frischwasserverbrauchs auch wenig Abwassergebühr zu zahlen, im anderen Fall wegen hohen Frischwasserverbrauchs vieler Personen eine vergleichsweise überhöhte Abwassergebühr.

Im Ratsrund gab es für diese Argumentation zwar grundsätzlich Verständnis. Aber Andreas Kenner (SPD) bemerkte dennoch: „Für uns gibt es größere Ungerechtigkeiten als die Abwassergebühr.“ Beim Problem des hohen Regenwasseraufkommens lasse sich über Bebauungspläne wesentlich mehr erreichen als über gesplittete Abwassergebühren.

Der zuständige Geschäftskreisleiter Martin Zimmert sah in den gesplitteten Gebühren ebenfalls kein Allheilmittel: „Auch da gibt es keinen Wirklichkeitsmaßstab, sondern nur einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Dabei kommt es genauso zu Ungerechtigkeiten.“

Die Mehrheit des Gemeinderats entschied sich schließlich dafür, die Gebühren so lange nicht zu splitten, bis es dafür eine rechtliche Verpflichtung gebe. – Unabhängig davon und ohne Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, die Abwassergebühren ab 2009 um 20 Cent auf 2,80 Euro pro Kubikmeter zu erhöhen.

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