Kirchheim. Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, wehrt sich gegen die Vorwürfe der SPD, die finanzielle Unterstützung der Feuerwehren zu kürzen. „Falsche Behauptungen muss man umgehend zurückweisen und richtigstellen“, kommentiert der 39-jährige Kirchheimer die Pressemitteilung der SPD-Politiker im Landkreis Esslingen zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren. „Was die SPD momentan herumposaunt, ist ein klarer Fehlalarm. Fakt ist: Die Mittel für die Feuerwehren haben sich zuletzt stets erhöht“, erläutert Schwarz. Außerdem stellt er klar, dass die Feuerschutzsteuer wie gewohnt auch im kommenden Jahr vollständig in das Feuerwehrwesen fließt. „Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Denn die Koalition steht hinter den Feuerwehren und für ein leistungsfähiges, starkes Feuerwehrwesen in Baden-Württemberg.“
Die Behauptung, Grün-Schwarz setze den Rotstift bei der Feuerwehr an, bezeichnet Andreas Schwarz als „billiges Manöver“ der SPD. Die jüngste Steuerschätzung vom Oktober habe ein geringeres Steueraufkommen bei der Feuerschutzsteuer für die Jahre 2018 und 2019 ergeben. Das wurde nun haushaltsrechtlich im Nachtragshaushalt umgesetzt. „Das ist ein ganz normales Verfahren, und das weiß auch die SPD ganz genau“, sagt der Grünen-Politiker.
Die Landesmittel für Investitionen in die Feuerwehren liegen aktuell fast neun Millionen Euro über denen, die der frühere SPD-Finanzminister Nils Schmid verantwortet hat. Im nächsten Jahr sind sogar fast elf Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2016 angepeilt. „Die SPD sollte besser nachdenken, ob es klug ist, mit Fehlalarmen alle aufschrecken zu wollen. Denn den Feuerwehren nützt das sicherlich nichts.“ pm