Lokale Wirtschaft

Grundeinkommen als Alternative zum Sozialstaat

Das "bedingungslose Grundeinkommen" ist für den Wirtschaftsexperten Professor Thomas Straubhaar durchaus eine moderne Alternative zum Sozialstaat. Wie das Modell funktionieren könnte, stellte Straubhaar auf Einladung des CDU-Wirtschaftsrats in Nürtingen vor.

RALPH GRAVENSTEIN

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NÜRTINGEN So gut wie jeder kennt das auf die eine oder andere Weise: Auf dem Lohnzettel stehen als Negativ-Posten immer höhere Abgaben für Renten-, Pflege- und Arbeitslosen-Versicherung. Und für all jene, die gerade ihren Arbeitsplatz verloren haben, beginnt ein aufwendiger Gang durch die Ämter, bevor das Geld auf dem Konto verbucht werden kann. Ein Schlussstrich unter diese bürokratischen und teuren Prozesse soll mit einem Konzept gezogen werden, das sich bedingungsloses Grundeinkommen nennt und das derzeit von den unterschiedlichsten politischen Gruppen ins Gespräch gebracht wird auch von der CDU, was auf den ersten Blick verblüfft: Gilt die Union doch nicht unbedingt als Fürsprecher von Gesellschaftsmodellen, die geradezu sozialrevolutionär anmuten.

So stellte Günter Bosch als Sprecher des einladenden CDU-Wirtschaftsrats auch gleich in seinem Grußwort eher augenzwinkernd heraus, dass Professor Straubhaar offenbar auf Provokation setze, wenn er das Grundeinkommen als moderne Alternative zum Sozialstaat proklamiere. Entsprechend gespannt lauschten die rund 50 Gäste den Ausführungen des Wirtschaftsexperten Professor Thomas Straubhaar, der unter anderem an der Universität Hamburg lehrt, Leiter des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI) ist und auch als Botschafter der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" für neue Ansätze in der Sozialpolitik wirbt.

Allen Verfechtern des Modells "Grundeinkommen" ist die Idee gemeinsam, jedem Bürger ohne Hinterfragen von Rechtsanspruch, bisheriger Arbeitsleistung oder Bedürftigkeit eine bestimmte Summe monatlich als Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen auf den ersten Blick eine paradiesische Utopie. Straubhaars Vorstellung vom Umbau des Sozialstaats, weg von einer beitrags- und hin zu einer steuergestützten Grundsicherung, klang dennoch plausibel für die versammelten Politiker, Unternehmer und Manager aus der Region, darunter der Schweizer Generalkonsul Josef Renggli, Nürtingens Bürgermeister Rolf Siebert oder Thaddäus Kunzmann, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands: Denn bei einem vom Staat monatlich ausbezahlten Grundgehalt für jeden egal ob Säugling, Arbeitnehmer oder Ruheständler könnten sämtliche Sozialbeiträge wegfallen, die bislang Lohntüten und Arbeitgeberkassen belasteten, wie Straubhaar erklärte. Und wo keine Abgaben zu zahlen seien, müsse auch nicht verwaltet werden ein viel schlankerer und kostengünstigerer Staat sei die Folge, und auch der Verwaltungsaufwand in den Unternehmen würde sinken.

Doch woher soll das Geld kommen, das eine derartige Grundsicherung kosten wird? Straubhaar machte eine Beispiel-Rechnung auf: Bei einer angenommenen Höhe des "bedingungslosen Grundeinkommens" von 7 525 Euro pro Bürger und Jahr kämen bei heutigem Bevölkerungsstand jährlich rund 621 Milliarden Euro an Ausgaben auf die Staatskasse zu. Zum Vergleich: 2003 wendete der Staat bereits die gleiche Summe pro Jahr für Sozialausgaben auf. Straubhaars These zur Finanzierung dieser immensen Ausgabenlast: Zum einen würden durch Bürokratieabbau reichlich staatliche Mittel frei, zum anderen müsse das Steuersystem radikal umgebaut und vereinfacht werden. Es gäbe keine Steuer-Freibeträge mehr, jeder zusätzlich zum Grundeinkommen hinzuverdiente Euro sei mit einem einheitlichen Satz zu versteuern, und angehobene Konsum- und Verbrauchsteuern würden ein Übriges dazu beitragen, dass der Staat genug einnehmen könne. Letztlich sei die Festsetzung des Grundeinkommens ein politischer Prozess, der Besteuerung und Auszahlung fein austarieren müsse unmöglich sei diese Entscheidungsfindung jedoch nicht.

Die Folgen des Modells für den Arbeitsmarkt skizzierte der gebürtige Schweizer so: "Die Zahl derer, die sich um einen Job bemühen, würde fraglos sinken sie müssten ja nicht mehr unbedingt arbeiten. Dennoch würden genügend Menschen Arbeit suchen, aus sozialen und kulturellen Gründen oder deshalb, weil sie mehr als nur das Grundeinkommen verdienen wollen." Das hätten entsprechende Studien ergeben. Im unteren Arbeitsmarkt würde hingegen die Bezahlung für weniger qualifizierte Arbeit eher ansteigen, da sich das Zahlen-Verhältnis zwischen Anbieter und Nachfrager solcher Stellen zugunsten der Arbeitnehmer verändern würde. Und jene, die gar nicht arbeiten möchten? Straubhaar: "Diese wenigen können auf der Couch liegen bleiben sie werden auch heute bereits über Hartz VI und andere Maßnahmen mitfinanziert, ohne dass sie maßgeblich zur Volkswirtschaft beitragen."

Alles in allem also eine schöne, neue Welt für Arbeitnehmer und eine Entlastung für Unternehmen? In der sich anschließenden Diskussion kamen Fragen nach Details auf: Wie soll der Übergang vom bisherigen Sozialversicherungssystem zu diesem Grundeinkommen aussehen? Wie könnte eine Gesundheitsversicherung gestaltet werden? Wäre gewährleistet, dass die ausbezahlte Grundsicherung nicht durch hohe Inflation zum Tropfen auf den heißen Stein beim Lebensunterhalt werden würde? Mit volkswirtschaftlichen Argumenten zeigte der 49-jährige Referent plausible Antworten auf die Mehrzahl dieser Fragen auf, wobei er einräumen musste, dass einige Prognosen noch auf Mutmaßungen beruhten. Denn ein vergleichbares Modell wurde bislang noch nirgends umgesetzt. Dennoch erteilte er dem Motto "Weiter wie gewohnt" eine deutliche Absage und stellte damit auch den Strategien der Großen Koalition in Berlin kein gutes Zeugnis aus: "Es ist falsch, Lösungen innerhalb des bestehenden Systems zu suchen nur ein Systemwechsel wird den künftigen Herausforderungen wirklich gerecht werden können." Eine Auffassung, die die Besucher des Vortrags beim anschließenden gemeinsamen Imbiss mehrheitlich teilten.