Lokale Kultur

"Haben keine Alternative"

Zum Jahresende hat das Land unter anderem die Zuschussvereinbarung mit dem Verkehrsverbund Stuttgart gekündigt. Der Grund: Das Land will mit allen Verbünden gleichartige Verträge abschließen und die Verbundförderung um zwei Prozent kürzen. Die Landkreise werden künftig Vertragspartner.

ANKE KIRSAMMER

Anzeige

KREIS ESSLINGEN Landrat Heinz Eininger hielt vor dem Esslinger Kreistag mit seinem Unmut nicht hinterm Berg: "Beim ÖPNV handelt es sich um Daseinsvorsorge." Die Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs lasse sich nicht mit anderen Subventionen vergleichen. Verhandelbar sei die neue Vereinbarung allerdings nicht. "Es bleibt also keine Alternative, als zu unterschreiben", so der Kreisverwaltungschef.

In mehreren Gesprächen hätten Vertreter des Innenministeriums deutlich gemacht, dass die Grundzüge des Vertrags landespolitisch vorgegeben und damit gesetzt seien. Im kommenden Jahr bekommt der VVS 425 000 Euro weniger als 2005 und damit rund 20,8 Millionen Euro. Vorgesehen ist vom Jahr 2007 an, die Hälfte der Förderung leistungsbezogen zu bezahlen. Bisher haben die VVS-Verbundlandkreise vom Land keine direkten Anteile an der Verbundförderung erhalten. Betroffen sind sie aber von den Kürzungen der Beträge, die bisher dem Verband Region Stuttgart (VRS) und dem VVS zuflossen, entweder über eine entsprechende Erhöhung der Verkehrsumlage des VRS oder als Mitgesellschafter des VVS.

Landrat Heinz Eininger hält es für wichtig, dass die Kreise Vertragspartner der neuen Verbundförderung werden. Damit erfahren sie alle Rand- und Nebenbedingungen und bekommen ein Mitspracherecht, wenn die Vereinbarunggeändert wird ein weiterer Schrittzu der von den Landkreisen geforderten Kostentransparenz im ÖPNV. Als Nächstes sollen die Themen Verbundlastenausgleich an die Stadt Stuttgart sowie die Aufteilung der Einnahmen im VVS, danach der Verkehrslastenausgleich angegangen werden.

Bei einer Reihe von Enthaltungen ermächtigte der Kreistag die Verwaltung, die neue Finanzierungsvereinbarung mit dem Land abzuschließen.