Lokale Wirtschaft

Handy-Daten als Beweismittel

Gericht verwendet abgehörte Gespräche gegen Spielhallen-Einbrecher

Handy-Verbindungsdaten- und Handy-Abhör-Protokolle dürfen im zugeordneten Strafverfahren vor Gericht gegen Beschuldigte verwendet werden. Im Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht gegen drei Männer aus dem Balkan, die in Kirchheim und anderen Orten zahlreiche Einbrüche begangen haben sollen, werden diese Erkenntnisse jetzt ausgewertet.

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BERND WINCKLER

Kirchheim/Stuttgart. Die Protokolle und Daten verwenden wollen Stuttgarts Oberstaatsanwalt Dr. Wahl und die 19. Große Strafkammer, vor der sich das Trio seit nunmehr vier Wochen verantworten muss. In dem Prozess geht es um genau 35 nächtliche Einbrüche in Spielhallen und Gaststätten in Kirchheim, Wernau, Wendlingen, Lenningen und Dettingen. Der Schaden dabei beträgt einschließlich des Sachschadens nahezu 100 000 Euro (wir berichteten). Beim letzten Einbruch in Dettingen konnten sie am 12. Dezember letzten Jahres festgenommen werden.

Dank der Handy-Einbruch-Daten und der seit mehreren Wochen abgehörten Gespräche über Handy untereinander, hatte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft dem Trio aus dem Balkan bisher die 35 Einzeltaten nachweisen und auch anklagen können. Es sollen allerdings noch mehr gewesen sein.

Gegen die Auswertung dieser Daten hatte jetzt aber vor den Stuttgarter Richtern einer der Verteidiger Bedenken angemeldet. Es läge hier ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor. Oberstaatsanwalt Dr. Wahl entrüstete sich und wies darauf hin, dass bereits obergerichtlich feststeht, dass solche Daten-Erhebungen im Strafprozess gegen Angeklagte als Beweismittel verwendet werden dürfen. Damit blieb es in dem Verfahren jetzt auch.

Und da die drei Angeklagten bislang auch das Angebot des Gerichts, bei Geständnissen mit einem hohen Strafrabatt belohnt zu werden, nicht annehmen wollten, werden die Richter auf diese Dateien jetzt zurückgreifen müssen.

Da es sich dabei um eine ziemlich langwierige Angelegenheit handelt, hat die Strafkammer vorsorglich bereits Verhandlungs-Fortsetzungen bis in den Herbst dieses Jahres verfügt. Immerhin müssen alle einzeln aufgezeichneten Gespräche im Gerichtssaal abgespielt und möglicherweise auch noch in Deutsch übersetzt werden.

Ein Sachverständiger des Landeskriminalamts muss zudem die Verbindungsdaten der Mobiltelefone auflisten und dem Gericht erläutern. Sollten die drei Angeklagten aber dann doch noch zu der Erkenntnis gelangen, ein plötzliches Geständnis abzulegen, dann wäre der Prozess schnell zu Ende. Nun wird erst einmal am 7. Juli weiter verhandelt.