Lokale Wirtschaft

"Heerscharen von Arbeitslosen"

"Dienstleistung zu Dumpingpreisen". Diese Befürchtung steht seit einem Entwurf der EU-Kommission im Raum. Die geplante Richtlinie müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden, forderte die Europa-Abgeordnete Heide Rühle von Bündnis 90/Die Grünen bei einer Podiumsdiskussion. Jürgen Leinwand von der IHK Region Stuttgart begrüßte hingegen mit einigen Abstrichen die Initiative des Ausschusses.

SABINE FÖRSTERLING

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ESSLINGEN Bündnis 90/Die Grünen packten ein heißes Thema an. Der europäische Binnenmarkt soll nämlich für die Dienstleistungsunternehmen geöffnet werden. Hintergrund ist das Bestreben der EU-Staaten zum "wettbewerbsfähigsten" Wirtschaftsraum in der Welt zu werden. Der Dienstleistungssektor stellt laut Heide Rühle 70 Prozent der Wirtschaftskraft der Europäischen Union dar. Die nun geplante Richtlinie führte inzwischen zu kontroversen Diskussionen. "Man müsse endlich das mittelalterliche Zunftdenken überwinden", zitierte Wolfgang Schreiner vom Ortsverband Esslingen die Befürworter. Lohndumping in ungeahntem Ausmaß befürchten die Gegner.

Was ist der Hintergrund? Unternehmer sollen zukünftig über die Grenzen hinweg ihre Dienstleistungen ohne bisherige Einschränkungen anbieten können. Nach dem Entwurf der Kommission gelten bei Löhnen und Qualitätsstandards sowie beim Verbraucher-und Umweltschutz die Gesetze des Heimatlandes und nicht die des Landes, in dem die Leistung erbracht wird. Darüber hinaus werden bürokratische Hürden abgebaut, wenn ein Unternehmer sich in einem anderen europäischen Land niederlassen will. Grundsätzlich hat die Europa-Abgeordnete gegen eine Dienstleistungsrichtlinie nichts einzuwenden. Aber der Entwurf versuche mit einen Schrotflinte genau ins Ziel zu treffen. Der Begriff Dienstleistung sei viel zu weit gefasst. Darunter falle nicht nur der Handwerker und der Unternehmensberater, sondern auch der äußerst sensible Bereich der Pflege- und anderen sozialen Dienste sowie die Aufgaben der öffentlichen Hand wie bei der Wasserversorgung. Das Gesundheitswesen und die Daseinsvorsorge müssten aber außen vor bleiben, forderte Rühle. Darüber hinaus sieht sie die Gefahr eines Verdrängungswettbewerbs. "Deutschen Unternehmen droht eine doppelte Diskriminierung". Durch die zusätzlichen billigeren Anbieter im Innland und durch die hohen Standards, die sie dann auch im Ausland erfüllenmüssten, seien sie nicht mehr konkurrenzfähig. Der Verbraucherschutz bleibe auch auf der Strecke. In Haftungsfragen gelte nämlich dann das Recht des Heimatlandes. Der Kunde müsste sich in 25 Rechtssystemen auskennen. Rühles Fazit: Der Umfang der Dienstleistungen sollte begrenzt werden und das so genannte Herkunftsprinzip nur dann gelten wenn die jeweiligen Gesetze und Standards angeglichen sind.

Auf diese Harmonisierung setzt auch Esslingens Oberbürgermeister Jürgen Zieger. Das vereinte Europa sei einerseits politisch und wirtschaftlich gewollt. Wie ein Tsunamie schwappe jedoch die Dienstleistungsrichtlinie möglicherweise über das Land. Diese Flutwelle gelte es zu kanalisieren, sonst würden Heerscharen von Arbeitslosen vor der Tür stehen. Das sah Jürgen Leinwand nicht so. Der Geschäftsführer der Abteilung Dienstleistungen bei der IHK Region Stuttgart begrüßte vor allem die geplante Niederlassungsfreiheit. Ein Messebauer oder Ingenieur aus Deutschland sei trotz höherer Preise auf Grund seiner Qualität auch in Polen gefragt.

Bevor jedoch die Umsetzung europäischen Rechts in Deutschland kommt, steht die erste Lesung der Richtlinie im EU-Parlament bevor. Die Mehrheitsverhältnisse sind laut Rühle schwer einzuschätzen. Ihre Partei wolle auf jeden Fall jede Menge Änderungsanträge einbringen. "Wir können das EU-Parlament beeinflussen", meinte Harald Klimenta von Attac Deutschland. Bürgermeister, Stadträte und Kommunale Spitzenverbände seien aufgefordert, ihre Proteste zu formulieren.