Kirchheim/Stuttgart. Beim familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Kenner hat die neue Vorschrift für Zu-wendungen an Familien mit Mehrlingsgeburten Empörung ausgelöst. Damit würden die Leistungen pro Kind um mehr als 30 Prozent gekürzt werden. „Die Landesregierung spart hier am falschen Ende“, schreibt der Kirchheimer in einer Pressemitteilung. Bei so großen Steuereinnahmen müsse man nicht in einem Bereich kürzen, der im Gesamtvolumen des Sozialhaushalts kaum ins Gewicht fällt, jedoch für die betroffenen Familien eine Erleichterung darstellt.
Still und heimlich gestrichen
Die grün-schwarze Landesregierung hätte in ihrem Haushaltsentwurf für 2017 den Mehrlingsgeburtenzuschuss zunächst still und heimlich gestrichen. Bis zum letzten Jahr erhielten Eltern, wenn sie mehr als zwei Kinder gleichzeitig bekamen, einen Zuschuss von 2 500 Euro pro Kind. Damit konnten etwa die notwendigen Kinderbetten, die Drillingskinderwagen, sonstige Haushaltsgegenstände oder auch ein möglicherweise notwendiger Umzug finanziert werden.
Offen war bis jetzt die entsprechende Verwaltungsvorschrift, die Kenner mehrfach beim Sozialministerium angemahnt hatte. Diese habe die grün-schwarze Landesregierung nun „rechtzeitig zur Sommerpause“ vorgelegt und den Zuschuss auf 1 700 Euro pro Kind gekürzt. Kenner kritisiert diese Kürzung scharf: „Wieder hat es der Sozialminister versäumt, mit den Verbänden ein notwendiges Gespräch zu suchen.“ Auch hätte es keine Hinweise des Ministeriums gegenüber den Beratungsstellen gegeben. pm