Kirchheim. Die Stadt Kirchheim führt das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ bis 2024 fort. Um Fördergelder zu erhalten, muss die Stadt eine halbe Personalstelle schaffen und zehn Prozent der Gesamtausgaben von 90 000 (beziehungsweise maximal 125 000 Euro) erbringen.
Das schien der Verwaltung viel. Im ersten Förderzeitrahmen waren zwar gute Projekte, wie zum Beispiel der „Pfad der Demokratie“ 2018, entstanden. Um künftig Reibungen in der Organisation durch den Begleitausschuss zu vermeiden und den bürokratischen Aufwand einzudämmen, schlug die Verwaltung aber vor, lieber einen Fonds mit 30 000 Euro mit gleicher Zielsetzung einzurichten, nämlich: „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen. Zusammenhalt stärken.“ Damit könnten unproblematisch Projekte unterstützt werden, ohne dass Antragssteller einen Sachbericht liefern oder die Projekte innerhalb des Antragsjahres abschließen müssten. Die Entscheidung über die Förderung könne beim Ältestenrat liegen.
Vielen Stadträten missfiel zum einen der Gedanke, sich durch die Abwendung vom Bundesprogramm Fördergelder durch die Lappen gehen zu lassen. „Demokratie leben!“ sei schließlich, so Gerd Mogler von der CIK, ein gutes Programm. „Was Sie hier vorschlagen, riecht nach Verwaltung von Demokratie, nicht nach Förderung“, schloss sich CDU-Mann Wilfried Veeser an. „Haben wir das Recht, auf soviel Geld zu verzichten?“ fragte Renate Hirsch von den Grünen und sprach sich ebenfalls für die Fortführung des Programms aus: „Die Projekte können sich sehen lassen und spiegeln die Vielfalt hier“. Sie wünschte sich, das Folgeprogramm in den nächsten fünf Jahren engagiert umzusetzen. Die Entscheidung solle nicht beim Ältestenrat, sondern möglichst außerhalb des Ratsgremiums angesiedelt sein, um Unabhängigkeit zu gewährleisten. Dr. Silvia Oberhauser von der Frauenliste bezeichnete die bisherigen Probleme als durchaus lösbar, hätten diese doch nur im administrativen Bereich gelegen. Auch Marianne Gmelin von der SPD plädierte fürs Weitermachen: „So haben wir die Gewährleistung bis 2024 - unabhängig von der finanziellen Lage der Stadt.“
Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker stieß sich daran, eine Stelle für 30 000 Euro schaffen und mindestens zusätzlich 9 000 Euro erbringen zu müssen: „Das ist ein Mehr für die Stadt, ohne dass mehr raus kommt!“ Dr. Christoph Miller, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, plädierte ebenfalls dafür, das „Bürokratie-Monster“ abzuschaffen und einen Cut zu machen. Irene Strifler
Abstimmung: Der Antrag der Verwaltung auf Fonds statt Bundesprogramm stieß mit 19 Gegenstimmen auf breite Ablehnung. Stattdessen befürwortete der Gemeinderat mit klarer Mehrheit von 16 Stimmen die Weiterführung von „Demokratie leben!“