Lokale Wirtschaft

Kreis hebt Obergrenzen für Mieten an

Die Mietobergrenze für Hilfeempfänger wird im Landkreis um fünf Prozent angehoben. Handlungsbedarf sahen Kreisverwaltung und Sozialausschuss, da es in Esslingen und seinem Umland kaum möglich erscheint, nach den bisherigen Vorgaben angemessenen Wohnraum zu finden.

ANKE KIRSAMMER

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KREIS ESSLINGEN "Die ARGE fordert keinen Leistungsempfänger zum Wohnungswechsel auf", stellte Sozialdezernent Dieter Krug in der gestrigen Sitzung des Sozialhilfeausschusses klar und trat damit einer Befürchtung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern entgegen. Dennoch sieht die Verwaltung Handlungsbedarf: Mit den vor vier Jahren für die Sozialhilfe festgesetzten Höchstgrenzen für Kaltmieten waren oft aufwendige Einzelfallentscheidungen zu treffen. Häufig mussten höhere Mieten übernommen werden, weil Hilfeempfänger große Schwierigkeiten hatten, angemessenen Wohnraum nach den Vorgaben des Kreises zu finden. "Von 1999 bis 2002 ist der Mietspiegel der Stadt Esslingen um 2,7 Prozent gestiegen", so Krug. Eine Anhebung der Mietobergrenzen um fünf Prozent hält er deshalb für gerechtfertigt. Bei einer Erhaltung von Susanne Matt (SPD) stimmte der Ausschuss den neuen Richtlinien des Landkreises über die kommunalen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zu. So wird die Mietobergrenze für einen Zwei-Personen-Haushalt von 362 auf 380 Euro angehoben, für einen Vier-Personen-Haushalt von 525 auf 551 Euro. Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren, werden die einmaligen Beihilfen für Erstausstattungen im Kreis Esslingen zu Pauschalen zusammengefasst. Die neuen Miethöchstgrenzen und die in den Richtlinien genannten Pauschalen sollen auch in der Sozialhilfe gelten. Möbel und Bekleidung werden beispielsweise künftig nur noch für die Erstausstattung übernommen.

Zuvor hatten die Ausschussmitglieder Kenntnis genommen vom Sachstandsbericht der Arbeitsgemeinschaft Jobcenter im Landkreis Esslingen. Bleibt es bei der Beteiligungsquote des Bundes von 29,1 Prozent an den laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung, geht Landrat Heinz Eininger davon aus, "dass der Kreis dieses Jahr mit einem blauen Auge davon kommt". Gleichzeitig machte er deutlich: "Die angekündigte kommunale Entlastung durch Hartz IV tritt nicht ein." Landesweit gibt es mittlerweile mehr als 308 000 Bedarfsgemeinschaften. Zum Start waren es 233 000. Im Landkreis stieg deren Zahl von 7 800 auf 9 894. Der Verwaltungschef sparte nicht mit Kritik an der Bundesagentur für Arbeit: "Bis heute sind die Zahlungsnachweise aus Nürnberg nicht nachprüfbar". Eine stichprobenweise Überprüfung der von der Agentur für Arbeit per Internet zur Verfügung gestellten Einzelnachweise über die Auszahlung der kommunalen Leistungen an die einzelnen Hilfsbedürftigen habe erhebliche Fehler aufgezeigt. Eininger wies auf ein Schreiben vom 30. Mai hin, in dem der Landkreis die Arbeitsagentur wegen Nichteinhaltung haushaltsrechtlicher Vorschriften für Baden-Württemberg abgemahnt hat. Überlegt werde, ob die erteilte Einzugsermächtigung widerrufen wird. Außerdem hat sich der Kreis vorbehalten, Regressansprüche geltend zu machen. Eininger kündigte an, dass Bundesagentur-Chef Weise im September ins Esslinger Landratsamt kommen wird, um sich die Probleme der Landkreise anzuhören.

Karin Käppel, Jobcenter-Geschäftsführerin im Kreis Esslingen, lobte bei allen Schwierigkeiten die guten Strukturen, die sie bei der Amtsübernahme vorgefunden hatte und bezeichnete die Integration der ALG-II-Empfänger in den ersten Arbeitsmarkt als "Fernziel". Ein gutes Zeugnis stellte die stellvertretende Leiterin, Christine Fischer, den "hochmotivierten Mitarbeitern" aus. Allein im Juni hätten sie 4 780 Anträge bearbeitet. Hinter den knapp 10 000 Bedarfsgemeinschaften stehen Fischer zufolge 18 600 Personen, die Leistungen beziehen. 70 Prozent von ihnen sind erwerbsfähig. 42 Prozent der ALG-II-Empfänger im Kreis sind unter 25 Jahre alt.

INFO

Der Landkreis ist Aufgaben- und Kostenträger der Geldleistungen für Unterkunft und Heizung sowie für einmalige Bedarfe. Die ARGE erlässt einheitliche Bescheide für die Geldleistungen, die von der Bundesagentur erbracht werden und für die kommunalen Leistungen. Die Auszahlung erfolgt zentral über die Kasse der Agentur für Arbeit in Nürnberg. Die Erstattungsbeträge des Landkreises für die kommunalen Leistungen werden am gleichen Tag bei der Kreiskasse eingezogen, an dem die Agentur mit den entsprechenden Auszahlungen belastet wird.