Die einen empfinden ihn als lähmend, andere sehen darin die einzige Möglichkeit, auf regionale Besonderheiten angemessen reagieren zu können: Föderalismus in Deutschland wird in Corona-Zeiten mehr denn je kontrovers diskutiert. Die neue, am Dienstag verkündete Strategie der Landesregierung, die in einem Stufenplan auf lokale Sofortmaßnahmen setzt, um einen zweiten Lockdown zu verhindern, dreht dieses Rad noch weiter. Am Mittwoch trafen sich in Wendlingen die Bürgermeister der Kreiskommunen mit den Spitzen aus Landratsamt und Gesundheitsbehörde, um das gemeinsame Vorgehen zu erörtern.
Gezielte Maßnahmen statt genereller Verbote, solange Infektionsherde lokal begrenzt bleiben - auch wenn noch nicht alle Konsequenzen daraus in den Rathäusern absehbar sind, zeigt sich: Die überwiegende Mehrheit der Gemeindevertreter hält dies für richtig. Er habe den Eindruck gewonnen, dass alle Kommunen den engen Schulterschluss mit dem Landkreis suchten, sagt der Vorsitzende der Bürgermeisterversammlung, Lenningens Rathauschef Michael Schlecht. Es sei gut, dass man jetzt ein Strategiepapier in der Hand habe, falls es zu einem lokalen Ausbruch kommen sollte.
Der Plan sieht Maßnahmen vor, die die Kommunen in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt treffen können. Maßnahmen, die von einer generellen Maskenpflicht über Versammlungsverbote bis hin zur erneuten Schließung von öffentlichen Einrichtungen und Kindergärten reichen können. Im Extremfall kann sogar über Ausgangssperren oder die Abriegelung ganzer Ortschaften entschieden werden. Grundsätzlich kommen alle Maßnahmen in Frage, die auf dem Höhepunkt der Pandemie auch in den Verordnungen der Landesregierung verankert waren.
Unverändert gilt: Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 bestätigten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner beginnt die so genannte Vorwarnstufe. Umgerechnet auf den Landkreis bedeutet dies 187 neue Fälle pro Woche. Bei einer Inzidenz von 50 oder kreisweit 268 Neuinfektionen binnen sieben Tagen beginnt die Eingriffsstufe, die weitreichende Maßnahmen vorsieht. Gestern lag der Wert kreisweit bei 16,1. „Damit folgen wir den Maßgaben von Bund und Land,“ stellt Landrat Heinz Eininger klar, der die Versammlung am Mittwoch leitete. „Wie wir vorgehen, kommt auf die Art des Ausbruches an,“ sagt Eininger, „ob sich die Infektionen auf einen Betrieb oder eine Einrichtung fokussieren, oder ob wir es mit einem größeren Ausbruch zu tun haben.“ Man werde weiterhin maßvoll und abwägend vorgehen. „Ein neuerlicher flächendeckender Lockdown muss so gut es geht vermieden werden. Darin sind wir uns mit den Kommunen einig.“
Auch an den Abläufen zwischen Gesundheitsämtern, Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen ändert sich nichts. Für die Verantwortlichen im Landratsamt hat sich das Krisenmanagement in den vergangenen Monaten bewährt. Deshalb hält man auch, anders als etwa im benachbarten Rems-Murr-Kreis, am seitherigen Vorgehen fest, wenn nach Unterrichtsbeginn die ersten Infektionsfälle in Schulen auftauchen. Im Nachbarkreis geht man dazu über, ganze Klassen im Verbund zu testen, sobald ein Fall auftritt. Im Kreis Esslingen können sich Schüler und Lehrkräfte nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt für einen freiwilligen Test weiterhin an den eigenen Haus- oder Kinderarzt wenden. Eine zehntägige Isolation für Infizierte und eine vierzehntägige Quarantäne für enge Kontaktpersonen gilt generell.
In Waiblingen wurden nach Verdachtsfällen an einer Grundschule und einer Gemeinschaftsschule zwei Klassen nach Schulstart gleich wieder nach Hause geschickt. Inzwischen hat auch die erste Schule im Kreis Esslingen ihren ersten bestätigten Fall: In der Realschule in Neckartenzlingen steht eine siebte Klasse samt Lehrkräften nach einem positiven Test unter Quarantäne.
Mehr lokale Verantwortung, das bedeutet für die Städte und Gemeinden nicht nur zusätzliche Arbeit, sondern wohl auch mehr Anfeindungen von Kritikern der Maßnahmen. Große Kreisstädte wie Kirchheim mit ihren zahlreichen Fachstellen sehen zumindest Ersteres gelassen. Zwar kann Kirchheims Bürgermeister Günter Riemer den Mehraufwand zurzeit noch nicht abschätzen. Er sagt jedoch: „Wir haben ein halbes Jahr Erfahrung mit lokalen Entscheidungen. Das stellt uns nicht vor unüberwindbare Hindernisse.“ Kritischer sieht man in den Rathäusern die drohende Aufgabe, unpopuläre Entscheidungen vor Ort zu vertreten. „Wir werden sicher mehr erklären müssen, weshalb wir tun, was wir tun,“ sagt Riemer.
Das sieht auch sein Kollege Michael Schlecht in Lenningen so, der sich im Fall der Fälle mit den Ortschaftverwaltungen in gleich mehreren kleinen Teilgemeinden verständigen muss. Für ihn heißt das, alle zuständigen Gremien und Stabsstellen in Alarmbereitschaft halten, Kontakte intensivieren, Taktzeiten erhöhen. „Das müssen wir mit den Kräften hinbekommen, die wir haben,“ sagt Schlecht. Möglichen Reaktionen bei drohenden Verschärfungen sieht auch er mit gemischten Gefühlen. „Ich habe den Eindruck, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen sehr vernünftig unterwegs ist,“ sagt er. „Aber natürlich werden wir es sein, die dann in der Kritik stehen.“