Kirchheim. Laute Trommelklänge, Sprechchöre, rote Banner mit deutsch-türkischer Aufschrift. Gestern protestierten zum Tag der Arbeit vor dem Kirchheimer Rathaus rund 150 Menschen für mehr internationale Solidarität – darunter viele Mitglieder des türkischen Volkshauses Halkevi. Als Hauptredner war der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu Gast. Außerdem sprachen der Vorsitzende des DGB-Ortsverbands Wolfgang Scholz und Umut Bodur von Halkevi.
In seiner Rede bezeichnete Landgraf das AfD-Ergebnis bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg als „herbe Enttäuschung“ – vor allem für den DGB. Denn der Erfolg der Partei gründe sich vor allem auf dem wachsenden Misstrauen gegen „die da oben“ – zu denen einige Menschen inzwischen eben auch die Gewerkschaften zählen. Aus Fehlern wie Hartz IV hätten die Gewerkschaften gelernt.
Das Motto der Kundgebung lautete „Zeit für mehr Solidarität“ – für Nikolaus Landgraf der Schlüssel zu sozialer Gerechtigkeit. Mit den Überzeugungen der Gewerkschaft seien die AfD-Positionen nicht vereinbar. Das gelte für Arbeitnehmerrechte, Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. „Das starke Abschneiden der AfD bereitet uns allen Bauchschmerzen“, sagt er.
Laut Nikolaus Landgraf ziehe die Partei ihre Stärken aus unbewältigten Problemen. Zunächst der Schuldenkrise, dann der Flüchtlingskrise. Die Lösungen dafür sucht er selbst woanders. Mit einer besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung könnte der Fiskus laut Landgraf jährlich 50 Milliarden Euro mehr einnehmen – Geld, das im sozialen Wohnungsbau, in der Krankenhausfinanzierung und in den Kommunen jetzt fehle. Und das in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen auf Rekordhöhe geklettert seien.
Dass die grün-schwarze Koalition wohl an der Sparpolitik festhalten wird, bedauert er. Mehr Solidarität in Baden-Württemberg würde man nur durch ausreichende öffentliche Investitionen und eine gute Daseinsvorsorge erreichen. Denn ohne diese Solidarität und ehrenamtliches Engagement sei die Flüchtlingskrise kaum zu bewältigen gewesen.
Drastischere Worte findet Umut Bodur vom Verein Türkisches Volkshaus. Für ihn ist der erste Mai weltweit ein Tag des Kampfes – gegen Krieg, soziale Ungerechtigkeit und Fremdenhass. „Viele Menschen sehen wegen weltweiten Kriegen keinen anderen Weg, als ihre Heimat zu verlassen und nach Europa zu fliehen“, sagt er auf dem Kirchheimer Marktplatz. Dabei würden jedes Jahr einige Tausend Menschen sterben.
Der Rest müsse teilweise noch angekommen in Deutschland um sein Leben fürchten – weil es immer wieder Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gibt. Am ersten Mai gelte es nicht nur in Istanbul und Berlin gegen solche Zustände mobil zu machen, sondern auch in Kirchheim.