Lokale Wirtschaft

Nachtragssatzung verabschiedet

Höhere Ausgaben als geplant – Noch ordentliches Rücklagenpolster

Wie zahlreiche andere Gemeinden musste auch Notzingen für den laufenden Haushalt eine Nachtragssatzung verabschieden. Notwendig wurde dies insbesondere aufgrund der Teilnahme am Konjunkturpaket II des Bundes.

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Notzingen. Gelder aus dem Zukunftsinvestitionsprogamm des Bundes nutzte die Gemeinde Notzingen für die Erneuerung der Fenster im Kindergarten Alemannenweg. Für die Kosten in Höhe von 95 000 Euro erhielt die Gemeinde einen Zuschuss über 58 000 Euro. Mehr Geld als ursprünglich vorgesehen musste die Gemeinde auch bei der Neugestaltung des Eingangsbereichs des Rathauses ausgeben. Dort wurde der Ansatz von 60 000 Euro um 30 000 Euro überschritten, weil die Gestaltung des Nordeingangs sowie die Neupflanzung einer Hecke nicht eingeplant waren. Nicht im Haushalt eingestellt waren außerdem Abschlusszahlungen für den Ausbau der Schiller- und der Gartenstraße. Aufgrund verschärfter gesetzlicher Vorschriften verteuerte sich außerdem der Einbau eines Ölabscheiders am Bauhof von 15 000 auf 30 000 Euro.

Die Verwaltung hatte jedoch auch Erfreuliches zu berichten: Durch den Verkauf eines weiteren Grundstücks im Gebiet Letten II konnte der Planansatz für die Erlöse von 320 000 Euro auf 520 000 Euro nach oben korrigiert werden. Die allgemeine Rücklage muss nicht so stark angeknabbert werden wie gedacht. Sie wird zum Jahresende bei rund 2,49 Millionen Euro liegen. Ursprünglich war die Verwaltung von einem Stand in Höhe von rund 2,36 Millionen Euro ausgegangen. Einnahmeausfälle bei den Gewerbesteuern und bei Steuereinnahmen von Bund und Land, die in den kommenden beiden Jahren zu erwarten sind, müssten so größtenteils abgefangen werden können.

Im Rahmen des Nachtragshaushaltsplans hob Sven Kebache, Fachbeamter fürs Finanzwesen, insbesondere zusätzliche Zinseinnahmen hervor. Jedoch musste die Gemeinde Notzingen auch höhere Ausgaben verkraften, so verteuerte sich die nachträgliche Granulatbefüllung für den Kunstrasenplatz auf dem Sportplatz von 12 000 Euro auf 18 500 Euro, die Malerarbeiten am Außengebälk der Sporthalle trieben die Kosten für die Gebäudeunterhaltung um 15 000 Euro nach oben, sodass der Planansatz auf 25 000 Euro raufgesetzt werden musste. Der Zuschuss der Gemeinde an die Kinderbetreuung „Rasselbande“ wird sich um rund 7 000 Euro auf 20 000 Euro erhöhen. Grund ist eine neue Regelung im Bereich des Kindergartenbetreuungsgesetzes. Alles in allem wird der Verwaltungshaushalt mit einer Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 438 200 Euro abschließen. Sie liegt um 33 000 Euro höher als geplant. tb