In Berlin gibt es ordentlichen Geschwisterkrach. Die beiden Schwesterparteien CDU und CSU sind uneins über die Linie in der Migrationspolitik. Während Kanzlerin Angela Merkel nach einer europäischen Lösung sucht, möchte CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer Grenzkontrollen in Bayern einführen, um Teile der Einwanderung zu verhindern. Auch in ganz Baden-Württemberg wird lautstark debattiert. Die Stuttgarter CDU hat bekannt gegeben, dass sie dem bayrischen CSU-Chef in vielen Punkten zustimmt. Wie sehen Christdemokraten rund um die Teck die Auseinandersetzung?
„Direkte Auswirkungen hat der Unionsstreit kaum“ auf den CDU-Gemeindeverband Lenninger Tal, meint die Vorsitzende Gisela Schmidt. Doch die Debatte über Asylpolitik findet natürlich auch im Ländle statt. Für sie sind konsequente Lösungen jetzt das Wichtigste. Ihr schwebt ein internationales Vorgehen zur Bekämpfung der Fluchtursachen vor. Dann würden auf Dauer weniger Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Viele Fragen der Migrationspolitik stellten sich folglich in diesem Ausmaß nicht. Und natürlich ist das Ziel, dass jeder Mensch in seiner Heimat in Frieden leben kann.
Aktuell wird zwar in Lenningen eine europäische Lösung bevorzugt, es herrscht aber auch Verständnis für die Position des deutschen Innenministers. Bayern als Haupteintrittsland für Asylsuchende habe nun mal eine andere Sicht auf die Situation, als Länder, die den Flüchtlingsstrom weniger direkt erleben. Doch auch mit einer europäischen Lösung sollte Deutschland ein „Zeichen setzen gegen illegale Einwanderung“, ergänzt Gisela Schmidt, beispielsweise durch stichprobenartige Kontrollen an der Grenze. Eine echte Grenze mitten in Europa sollte aber nicht entstehen. Die CDU-Vertreterin nimmt auch andere Staaten in die Pflicht. „Das Engagement von Deutschland kann nicht auf Dauer sein“, meint sie: Eine konstruktive Lösung muss her, die Deutschland nicht alleine lässt.
Außerdem betont Gisela Schmidt, dass eine „Diskussion noch lange kein Streit“ ist. Im Gegenteil: Sie glaubt, dass die Konfrontation eine Chance für offenen Dialog darstellt. Diese dringend notwendigen Gespräche würden in der Gesellschaft wie auch in der Union im Moment geführt. Einen Bruch der Union hält sie für unwahrscheinlich. Wichtig findet Gisela Schmidt, dass jetzt Entscheidungen getroffen werden. „Geredet wird seit drei Jahren“, sagt sie, und hofft, dass die Standhaftigkeit Seehofers den Handlungsbedarf und die Entscheidungsbereitschaft erhöht.
Auch Sebastian Schulze, Vorsitzender der Jungen Union Kirchheim und stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Kirchheim-Dettingen, glaubt an eine Einigung. Er ist davon überzeugt, dass die Eskalation den Druck erhöhen soll, um einen Kompromiss zu finden. Der Gebietsverband um die Teck habe sich nicht in dem Streit positioniert. Der Kreisverband Esslingen habe jedoch bereits vor einem Jahr Forderungen und Positionen bekräftigt, die jetzt auch Horst Seehofer vertritt. Den Streit will Sebastian Schulze jedoch nicht nur als Konfrontation zwischen den beiden Spitzenpolitikern sehen. „Es geht um Sachfragen“, meint er. Und das sei auch wichtig. Er glaubt nicht, dass eine europäische Lösung innerhalb von zwei Wochen gefunden werden kann. Trotzdem wird sie natürlich angestrebt. Sollte es zu weitläufigeren Grenzkontrollen kommen, dann hätte dies das Ziel, auch auf andere EU-Partner den Druck zu erhöhen.
Sebastian Schulze sieht jedoch auch Gefahren im Unionsstreit. Das Spaltpotenzial der Diskussion sei groß und mache sich auch in der Jungen Union in Kirchheim bemerkbar. „Es ist Thema Nummer eins“, beschreibt der JU-Vorsitzende die Lage. Außerdem bemerkt er eine Entfremdung zwischen der Parteibasis und der Kanzlerin. Vor allem in Baden-Württemberg bröckele der Rückhalt. Da wird natürlich auch die Frage zu Merkels Nachfolge laut. Sebastian Schulze zufolge machen sich schon einige Kandidaten bereit, die diese Position anstreben. Auch das seien Fragen, die gestellt werden müssten und durch die aktuelle Debatte in den Vordergrund rückten. Doch trotz Diskussionen ziehe man hier im Stadtverband und in der Jungen Union an einem Strang. Schließlich stehen im nächsten Jahr wieder Kommunalwahlen an. In Bayern finden im Herbst Landtagswahlen statt.