Kirchheim. Für ihre Postkartenaktion zum Tage des Grundgesetzes hat die FDP Kirchheim-Weilheim-Lenninger Tal den Artikel 5(1) unseres Grundgesetzes gewählt. In großen Lettern, gestaltet in den neuen, markanten FDP-Farben und mit ausführlichen Erläuterungen versehen, steht diese wichtige Botschaft zu lesen: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Verteilt wurden die Karten am 23. Mai anlässlich des 68. Geburtstags der deutschen Verfassung. Die FDP-Bundestagskandidatin Renata Alt hat ihre Postkarten auf gut frequentierten Plätzen mit der Unterstützung der FDP-Mitglieder im Wahlkreis Nürtingen, zu dem auch die Stadt Kirchheim gehört, verteilt. Selten konnten Freie Demokraten so viel Zustimmung erfahren, wie bei dieser Aktion. „Freie Demokraten stehen für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ein, denn für uns gilt der Grundsatz: Ich mag Deine Meinung nicht teilen, aber ich werde alles dafür tun, dass Du sie leben und äußern darfst“, sagte Renata Alt.
Mit Füßen getreten
Die FDP vertritt auch einen klaren Standpunkt zum aktuellen Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas. „Die Große Koalition tritt die Grundrechte immer wieder mit Füßen“, sagt Alt. Jüngstes Beispiel sei das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das durch den Bundestag gepeitscht werden soll und nicht weniger als ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit wäre. Der Staat dürfe die Rechtsdurchsetzung nicht in die Hände von Privatunternehmen legen, sonst öffne er die Willkür Tür und Tor. pm