Lokale Wirtschaft

Rechtsstreit um Landesmesse

Die Schutzgemeinschaft Filder macht ihre Ankündigung wahr, "bis zur letzten Gerichtsinstanz" gegen den Bau der Landesmesse vorzugehen. Als Bürgerinitiative darf sie nicht klagen. Dies tut nun einer der drei Grundstückseigentümer, die im Januar einen Enteignungsbescheid vom Regierungspräsidium Stuttgart erhalten hatten, für die Schutzgemeinschaft.

HARALD FLÖSSER

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LEINF.-ECHTERDINGEN Rechtsanwalt Armin Wirsing, der bisher die Landwirte im Rechtsstreit gegen die Messe vertreten hat, reichte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart offiziell Klage gegen die Enteignung ein. Es gehe hier um eine "verfassungsrechtliche Grundsatzfrage", sagt Steffen Siegel, der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft. "Im Interesse der Filder, aber eben auch des ganzen Landes, muss verhindert werden, dass in Zukunft weitere strittige Großprojekte mit einem eigens dafür gestrickten Gesetz durchgezogen werden können." Den an ihrer Stelle klagenden Grundstückseigentümer möchte die Schutzgemeinschaft "vor persönlichen Anfeindungen schützen" und deswegen anonym halten. Vermutlich wird das bei dem öffentlichen Verfahren nicht lange gelingen.

Von der Schutzgemeinschaft erhält der Kläger finanzielle Unterstützung. Um den Status der Gemeinnützigkeit nicht zu verlieren, hatte die Bürgerinitiative einen Rechtshilfefonds eingerichtet. Auf dieses Konto sind in der Vergangenheit zahlreiche Spenden geflossen, die ausdrücklich für die Messeabwehr verwendet werden sollen. "Uns ist die Entscheidung nicht leicht gefallen", sagt Siegel. Zumal es bis zu vier Jahre dauern könne, bis eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt. Bis dahin ist die neue Landesmesse längst in Betrieb. Und selbst in der Schutzgemeinschaft glaubt niemand daran, dass im Falle eines Sieges die Messehallen später wieder abgerissen werden müssen. "Uns geht es nicht um ein Nachkarten", betont Siegel. "Wir wollen ein für alle Mal klären, wie viel der Schutz des Eigentums noch Wert ist und ob für privatwirtschaftliche Zwecke enteignet werden darf." Gabi Visintin, Pressesprecherin der Schutzgemeinschaft, nennt das die "Gretchenfrage". Sie bezweifelt nach wie vor, dass das Land berechtigt war, 1998 ein Landesmessegesetz zu verabschieden. Visintin: "Das ist eindeutig Sache des Bundes." Nach den bisherigen Richtersprüchen gibt es an der Rechtmäßigkeit des bisherigen Verfahrens nichts zu deuteln. Das Landesmessegesetz sei verfassungsgemäß, hatte vor einem Jahr das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Mit dem gleichen Tenor wies der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Sommer einen Eilantrag der Messegegner zurück: Der Gesetzgeber verfolge mit dem Landesmessegesetz ein besonders schwerwiegendes und dringendes öffentliches Interesse.

Die Messeplaner hatten gehofft, ohne Zwangsmittel auszukommen. Doch war dies nicht gelungen. Das Regierungspräsidium hatte in 153 strittigen Fällen Verfahren eingeleitet. Drei Grundstückseignern weigerten sich strikt, ihre Flächen zu verkaufen. Sie werden nun enteignet. In zwei Fällen steht eine Entscheidung noch aus.

"Das überrascht uns nicht", reagierte Ulrich Bauer, Geschäftsführer der Projektgesellschaft Neue Messe, auf die neuerliche Klage. Nach den bisherigen Aussagen der Schutzgemeinschaft habe man damit rechnen müssen. Die Arbeiten auf der größten Baustelle Deutschlands würden dadurch aber nicht behindert. Denn die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Mehr Sorgen bereitet Bauer der anhaltende Winter. Bei den eisigen Temperaturen kommen vor allem die Betonierarbeiten ins Stocken.