Lokale Wirtschaft

Region stoppt Ladenzentrum

In einem landesweit einmaligen Fall hat die Regionalversammlung Stuttgart ein Planungsgebot gegenüber einer Kommune erlassen: Die Gemeinde Deizisau muss ihren Bebauungsplan an die Regionalplanung anpassen. Demzufolge kann das Einzelhandelszentrum an der Plochinger Straße nicht gebaut werden.

ROLAND KURZ

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STUTTGART/DEIZISAU "Es war nicht anders zu erwarten", kommentierte Deizisaus Bürgermeister Gerhard Schmid den Beschluss, den die Regionalversammlung bei nur vier Gegenstimmen der REP fasste. Nun werde man mit Gemeinderat, Investor und Anwälten den weiteren Weg besprechen. Im April hatte der Planungsausschuss den Deizisauern 2700 Quadratmeter Verkaufsfläche zugestanden: Lebensmittelgeschäft, Discounter, Drogeriemarkt und Apotheke hätten auf dem früheren Areal der Firma Papierschneider gebaut werden können. Wenige Tage später legte der Investor ein Baugesuch auf den Tisch, das 4800 Quadratmeter Fläche vorsah, mit zusätzlichem Schuh- und Textilmarkt. Auf der Basis eines Bebauungsplans aus dem Jahr 1964 sei dies möglich.

Genau diesen Bebauungsplan nahm nun der Verband Region Stuttgart ins Visier. Das Planungsgebot sei nicht gegen eine Baugenehmigung gerichtet, betonte Regionaldirektor Bernd Steinacher, sondern es gehe darum, "auf Dauer die Ziele des Regionalplans einzuhalten". Dieser verhindere nämlich den Wettbewerb um großflächige Einzelhandelseinrichtungen, der letztlich der wohnortnahen Versorgung schade. Deizisau habe keine Zentrumsfunktion und habe nicht die Aufgabe, die Nachbarkommunen zu versorgen. Deizisau habe ja selbst vor Jahren begonnen, den Bebauungsplan anzupassen, sah CDU-Sprecher Thomas Bopp als Bestätigung für den Kurs der Region. Eigentlich hätten die Regionalräte "allen Grund äußerst verärgert" zu sein, weil die Gemeinde wenige Tage nach dem Kompromiss nachgelegt habe. Aber man lege das Planungsgebot "nicht aus Revanche und Prinzipienreiterei" ein, sondern wegen des Leitbildes: "Lebendige Zentren innerhalb gewachsener Orte".

4800 Quadratmeter Verkaufsfläche wirkten sich klar überörtlich aus, sagte SPD-Sprecherin Andrea Schwarz. Zu den 2700 Quadratmetern stehe man weiterhin. Sie hoffe, dass die Gemeinde dies im Sinne einer schnellen Lösung annehme. Sie appellierte ebenso wie Alfred Bachofer (Freie Wähler) an die Gemeinde, einen jahrelangen Rechtsstreit zu vermeiden. Der frühere Nürtinger OB sagte weiter: "Tut das wozu Ihr verpflichtet seid". So möge Deizisau das Planungsgebot verstehen. Die neuen Pläne des Investors nannte er "völlig überzogen".

"Wir müssen uns nicht entschuldigen, wenn wir den Regionalplan anwenden", betonte Ingrid Grischtschenko (Grüne). Zur Steuerung des Einzelhandels habe die Region ein "wegweisendes" Instrument eingeführt. Man versuche, Fehlentwicklungen zu verhindern. Vielleicht habe man damit 20 Jahre zu spät angefangen. FDP-Regionalrat Ulrich Scholtz zeigte ein gewisses Verständnis für die Gemeinde. Deizisau habe in der Vergangenheit rund 3000 Quadratmeter Verkaufsfläche verloren. Man sollte das Gespräch nochmals suchen. Dirk Vallée, Planungschef der Region, korrigierte: Deizisau habe nur 270 Quadratmeter verloren.

Wenn alle betonten, man statuiere kein Exempel, dann sei es vermutlich eines, stellte sich Ulrich Deuschle (REP) auf die Seite Deizisaus. Die Einteilung der Region in Zentralorte sei im Ballungsraum "überholt". Für die enttäuschten Deizisauer Gemeinderäte stand anschließend fest, dass man die gerichtlichen Instanzen durchficht.