Kirchheim. „Spurwechsel“: Dahinter verbirgt sich die politische Forderung, „gut integrierten Geflüchteten in Arbeit oder Ausbildung“ ein Bleiberecht zu gewähren. Der Kirchheimer Gemeinderat hat jetzt einer Stellungnahme zugestimmt, in der die Politik aufgefordert wird, ein solches Recht zu schaffen. So entstehe „eine Win-win-Situation für die Geflüchteten selbst, die Wirtschaft und für die aufnehmende Gesellschaft“.
Der Zustimmung ging eine heftige Diskussion voraus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Thilo Rose zeigte zwar Verständnis für den Wunsch der Unternehmen, bewährte Arbeitskräfte zu halten. Er wollte dadurch aber nicht „im Nachhinein legitimieren, dass jemand aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen ist“. Wenn die Wirtschaft Arbeitskräfte brauche, solle sie diese in Italien, Portugal, Spanien oder Griechenland rekrutieren. Bei Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten oder aus Afrika sei die „kulturelle Differenz“ zu groß. Es seien nicht die Südeuropäer, die Weihnachtsmärkte zum Sicherheitsrisiko machen.
Renate Hirsch (Grüne) verwies darauf, dass nicht allzu viele Menschen vom „Spurwechsel“ profitieren würden: „Diejenigen, die für den Arbeitsmarkt nicht attraktiv sind, haben nichts davon.“ Den anderen aber, denen die Regelung zu einem Bleiberecht verhelfen würde, gebe sie zugleich „das Gefühl, endlich dazugehören zu können“.
„Arbeitsmarkt schon abgegrast“
Andreas Kenner (SPD) erinnerte an Branchen, in denen selbst der europäische Arbeitsmarkt „abgegrast“ sei: „Da gehört die Pflege dazu, aber auch die Gastronomie und das Handwerk.“ Den Unternehmen sei es „kaum zu vermitteln, wenn wir jemanden abschieben, der so gut eingearbeitet ist, dass er dem Betrieb jetzt auch was bringt“. Dass es Gefährder gebe, wollte Andreas Kenner nicht komplett verneinen: „Deswegen habe ich mich jetzt auch gegen die Petition eines Mannes ausgesprochen, der ein Bleiberecht erhalten wollte, aber ein fünfseitiges Vorstrafenregister aufzuweisen hatte.“
Bettina Schmauder (Freie Wähler) brachte die Sicht der Unternehmen ins Spiel, die enorme Erfolge erzielt hätten. „Die wollen wir unterstützen. Um andere Gruppen geht es nicht. Deshalb gibt es ja auch eine Stichtagsregel.“
Schwierigkeiten grundsätzlicher Art beschrieb dagegen Thomas Auerbach (CDU): „Ich tue mich schwer damit, heute Abend etwas zu beschließen, was wir erst heute Morgen bekommen haben. Außerdem sehe ich es nicht als die Aufgabe des Gemeinderats an, bei Resolutionen zu bundes- oder landespolitischen Themen zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen.“Andreas Volz