Kirchheim. Wie gestern bereits berichtet, bekommen Schulen an den Standorten Kirchheim, Plochingen und Wernau einen Zuschuss für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen. Insgesamt fließen an sieben Schulen über 4 Millionen Euro. Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann und der Landtagsabgeordnete der Grünen, Andreas Schwarz, begrüßen diese Maßnahme in ihren jeweiligen Pressemitteilungen.
Anders dagegen sieht es Andreas Kenner von der SPD. In seiner Pressemitteilung bekundet er zwar, dass auch er die Fördermittel des Landes Baden Württemberg in seinem Wahlkreis begrüße, allerdings greifen sie ihm zu kurz.
Nach Einschätzung der SPD Landtagsfraktion sind in Baden-Württemberg über 4 Milliarden Euro zur Ertüchtigung aller Schulgebäude nötig. Angesichts dieses riesigen Sanierungsstaus seien die 171 Millionen Euro, die das Land nun mit dem kommunalen Sanierungsfonds selber beisteuert, viel zu wenig.
Fördermaßnamen als Anfang
Die Förderung des Landes, so Kenner in seiner Pressemitteilung weiter, könne daher nur ein Anfang sein. Die Landesregierung sei bei der Schulbausanierung nicht ambitioniert genug. „Trotz sprudelnder Steuereinnahmen hat das Land seine finanziellen Handlungsspielräume hier nicht voll ausgeschöpft“, findet Andreas Kenner.
So erfreulich die Förderungen im eigenen Wahlkreis auch sind, will er sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Fördermittel des Landes für die Schulsanierung im kommenden Jahr weiter aufgestockt werden.
Die, so Kenner, vagen Andeutungen der baden-württembergischen Kultusministerin Susanne Eisenmann diesbezüglich sind ihm zu wenig. „Wenn es der Kultusministerin mit ihrer Ankündigung ernst ist, dann kann sie weitere Mittel in einem Nachtragshaushalt beantragen. Das hatte die SPD bei der Beratung des Landeshaushaltes 2018 beantragt, wurde von CDU und Grünen aber damals abgelehnt. Daran werde ich Frau Eisenmann erinnern“, versichert Andreas Kenner.
Problematisch sind für den SPD-Politiker außerdem die knapp gefassten Fristen zwischen Bewilligung und vorgesehenem Bauabschluss bei der Förderung. „Als Stadtrat weiß ich aus Erfahrung, dass umfangreiche Baumaßnahmen an Schulen häufig nur in den Ferienzeiten durchgeführt werden können und daher oft langwieriger als andere Projekte sind“, so Andreas Kenner. Auch daran werde er das Kultusministerium erinnern. pm