Lokale Wirtschaft

Vergabe mit Nachhilfe

Nachhilfe in Sachen Vergaberecht gab's in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses (TA). Anlass war die wiederholte Klage von Stadtrat Albert Kahle (KIBÜ / FDP) über die Vergabe von Leistungen an auswärtige Firmen.

IRENE STRIFLER

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KIRCHHEIM Der Anlass war alltäglicher Natur: Auf der Tagesordnung stand routinemäßig die Vergabe der landschaftspflegerischen Arbeiten zur Pflege von öffentlichen Grünanlagen in Kirchheims Nordosten. Laut Antrag der Verwaltung sollte diese an eine hier bekannte Firma aus Iggingen im Ostalbkreis vergeben werden, die mit knapp 50 000 Euro das günstigste Angebot vorgelegt und damit zwei Firmen aus Kirchheim und andere in der Umgebung ausgestochen hatte.

"Wir wollen doch Arbeitsplätze sichern", ärgerte sich Albert Kahle zum einen darüber, dass das Geld in entferntere Gefilde fließen wird. Zum anderen stellte er in Frage, ob das gegenüber der zweitbilligsten Firma gerade mal um 3 000 Euro günstigere Angebot wirklich wirtschaftlicher zu bewerten sei angesichts der Anfahrtswege.

Er sei's leid, ständig über Vergaberecht diskutieren zu müssen, explodierte daraufhin Andreas Schwarz von den Grünen Alternativen. Schließlich gäbe es nun mal ganz klare Vorgaben, an die man sich zu halten habe. Kriterien wie Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit sowie der Preis entschieden nunmal das Rennen. "Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder einen Zaun um seine Stadt zöge", wetterte er und zog sich damit seinerseits den Zorn einiger Stadträte zu, die betonten, diese Ausführungen seien ebenso wenig neu wie der Einwurf von Kahle.

Bürgermeister Günter Riemer verstand es, die Wogen zu glätten. "Wir müssen uns an ein Regelwerk halten, das jedem die gleichen Wettbewerbschancen einräumt", argumentierte er und wies daraufhin, dass die Verwaltung gerade einen Workshop für Gemeinderäte plane, in dem es um Dinge wie Baurecht, Vergaberecht, Planungsrecht und Ähnliches gehe.

Die Igginger Firma erhielt letztlich erwartungsgemäß den Zuschlag bei einer Gegenstimme.