Unter Vorbehalten nähert sich die Stadt Kirchheim ihrem endgültigen Haushaltsplan für 2017. Unsicherheiten gibt es nach Aussage von Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker auf der Ausgabenseite bei der Höhe der Kreisumlage. Bei den Einnahmen wiederum sei noch zu klären, wie die 90 Millionen Euro, mit denen sich das Land an den Integrationslasten der Städte und Gemeinden beteiligt, zur Verteilung kommen.
Immerhin ist nach aktuellem Haushaltserlass mittlerweile – gegenüber dem Entwurf – mit einer Verbesserung um 1,7 Millionen Euro zu rechnen. Ähnliches gilt für die Finanzplanung bis 2020: Die Verschlechterung um etwas mehr als eine halbe Million Euro im Jahr 2018 wird im Folgejahr durch eine entsprechende Verbesserung ausgeglichen. Für 2020 darf die Stadt sogar mit 2,1 Millionen Euro mehr rechnen.
Weniger erfreulich an den neuen Zahlen: Die 1,7 Millionen Euro für 2017 helfen nicht dabei, vorhandene Löcher zu stopfen. Vielmehr stopfen sie Löcher, die neu aufgerissen sind. Anträge der Verwaltung oder des Gemeinderats, die bislang noch nicht im Haushaltsplan stehen, summieren sich auf genau jene 1,7 Millionen Euro.
Mit diesen Anträgen hatte sich jetzt der Finanz- und Verwaltungsausschuss des Gemeinderats zu beschäftigen. Unter anderem ging es um eine 50-Prozent-Stelle im Sachgebiet Kultur, die die Frauenliste beantragt hatte. Die Oberbürgermeisterin beschrieb dazu das Dilemma der Stadt: „Rein von der Kulturseite her betrachtet, brauchen wir die Stelle dringend. Von der finanziellen Seite her geht es aber darum, Personalkosten einzusparen.“ Die Ausschussmitglieder sprachen sich in diesem Fall für die „Kulturseite“ aus. Die endgültige Entscheidung darüber trifft der Gemeinderat nächsten Mittwoch.
Mit Kultur ging es denn auch weiter. Ralf Gerber (Freie Wähler) setzte sich für den ehrenamtlichen Dankeschönabend im Sommernachtskino ein und wollte den Antrag stellen, die Mittel dafür prophylaktisch bereitzuhalten, sollten sich nicht genügend Sponsoren finden lassen. Die Oberbürgermeisterin zeigte sich aber sehr zuversichtlich, dass auch 2017 wieder Sponsoren bereitstehen.
Anders sieht es beim Verkehrsverein Teck-Neuffen aus. Die Freien Wähler hatten den Austritt der Stadt aus dem Verein beantragt, um pro Jahr 7 000 Euro einzusparen. Manfred Machoczek (Grüne) fürchtet, dass der Austritt der Stadt Kirchheim dem Verein insgesamt den „Todesstoß“ versetzen könnte. Deshalb stellte Angelika Matt-Heidecker – die bis vor Kurzem noch die Vereinsvorsitzende war – auch fest: „Mir wäre es lieb, wenn wir nicht aussteigen würden.“ Diese Entscheidung fällt gleichfalls der Gemeinderat.
Eher grundsätzlich ging der Finanz- und Verwaltungsausschuss noch drei weitere Themen an. Zum einen ging es um die Zukunft der Stadthalle und des gesamten Areals an der Ecke Paradiesstraße / Stuttgarter Straße. Hier seien Konzepte gefordert. Nicht zuletzt wollte die Stadt längstens schon ein Hallenkonzept erstellen.
Zweites grundsätzliches Thema war das strukturelle Defizit. Thomas Auerbach (CDU) wollte den Haushalt einmal losgelöst von Einmaleffekten betrachten. Die Oberbürgermeisterin meinte dagegen, die öffentliche Hand sei stets auf Einmaleffekte wie Zuschüsse angewiesen. Außerdem nehme jeder einzelne Haushalt immer auch die Struktur in den Blick.
Abschließend ging es noch um die Möglichkeit der Stadt, günstigere ÖPNV-Tickets anzubieten – um etwa durch eine Halbierung der Preise die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Pilotprojekte andernorts könnten diesen Erfolg auch für Kirchheim erwarten lassen. Angelika Matt-Heidecker verwies jedoch darauf, dass der VVS die Preise festlegt. Die Stadt könne also allenfalls durch eine eigene Freiwilligkeitsleistung im gewünschten Sinne eingreifen. Das aber kostet zusätzliches Geld. Ob also strukturell bedingt oder nicht – das größte Problem besteht nach wie vor darin, dass man nur das Geld ausgeben kann, das man hat, und dass man es genau deshalb auch nur einmal ausgeben kann.