Lokale Wirtschaft

"Wir können die Probleme lösen"

Vereinfachung des Steuerrechts, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Senkung der Staatsverschuldung, Investitionen in Forschung und Bildung und Patriotismus damit will CSU- Generalsekretär Markus Söder Deutschland reformieren.

PETER SCHUSTER

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KIRCHHEIM Die Meinungsunterschiede und Reibereien zwischen CDU und CSU spielten bei der Vortragsveranstaltung des Generalsekretärs Markus Söder mit dem Thema "Der Weg der CSU im Reformprozeß" beim Wirtschaftsrat der CDU, Sektion Nürtingen/Kirchheim, in den Räumen der Firma Arnold Müller keine Rolle. Eher im Gegenteil. Die Tatsache, dass die gesamte CDU-Prominenz vom Landtagsabgeordneten Karl Zimmermann bis zum Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich anwesend war, zeigte, dass der Appell zur Geschlossenheit, der vom Bundesparteitag ausging, vor Ort in Kirchheim konsequent umgesetzt wurde. Dissonanzen blieben weitgehend aus.

Zunächst ging Söder auf die geklärte Kandidatenfrage bei der Nachfolgedebatte um das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg ein: "Mit Günther Oettinger haben Sie eine sehr gute Entscheidung getroffen," beglückwünschte er die Anwesenden und beschwor die Südachse der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg. In den beiden südlichen Bundesländern seien in den vergangenen Jahren innerhalb Deutschlands die meisten Arbeitsplätze geschaffen worden. Er ging auf die Entwicklung ein, dass immer mehr Arbeitsplätze aus Deutschland abwandern. Nicht nur die Konkurrenz in Osteuropa nannte der CSU-Politiker: "Bayern konkurriert bei den Rahmenbedingungen mit Österreich, Schleswig-Holstein mit Dänemark und Baden-Württemberg mit französischen Standorten."

Viel zu hoch seien die 1,4 Billionen Euro Staatsschulden: "Die hohen Schulden verbrauchen nicht nur die Steuereinnahmen der Zukunft, sondern belasten durch die aktuell anfallenden Zinsen die Haushalte schon heute."

Verschiedene Reformmaßnahmen, die ineinander greifen müssen, schlägt Markus Söder zur Bewältigung der Krise vor. Er fordert eine "Vereinfachung des Steuersystems und niedrigere Steuersätze". Der Eingangssteuersatz dürfe nicht höher als 39 Prozent liegen, und das ganze Steuersystem müsse insgesamt vereinfacht werden.

Entlastungsmöglichkeiten sieht der Unionspolitiker auch durch eine Finanzreform in der EU. Die rot-grünen Spitzenpolitiker, so Söder, sollen sich dafür einsetzen, dass Deutschland weniger an Transferleistungen an die EU bezahlt, da "wir mit unseren Steuern, die in Infrastrukturmaßnahmen von Niedrigsteuerländern fließen, die Verlagerung der eigenen Arbeitsplätze finanzieren." Als zweiten zentralen Punkt nannte er die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und die Erhöhung der Wochenarbeitszeit. "Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf in der Regel 40 Stunden würde so viel zusätzliche Arbeitskraft schaffen, wie die Streichung von zehn Feiertagen. Deshalb ist das vor kurzem geäußerte Anliegen von Rot-Grün, den Nationalfeiertag zu streichen, "ein ökonomischer Unsinn." Söder trat für innerbetriebliche Bündnisse ein, die über einen gewissen Zeitraum den Verzicht auf Urlaubsgeld ermöglichen, sofern zwei Drittel der Belegschaft damit einverstanden sind.

Als dritte Reformmaßnahme nannte Söder das Konzept der Gesundheitsprämie. Hierdurch werde der Arbeitgeberanteil eingefroren. Der Arbeitgeberanteil wird zusammen mit Steuergeldern verwendet, damit die Beitragsfreiheit der Kinder erhalten bleibt und die Ausgleichszahlungen an sozial Schwache vorgenommen werden können.

Ausgeglichene Staatshaushalte sind für Markus Söder ein weiterer wichtiger Baustein im Reformprozeß. "Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt", formulierte Söder eine Wahrheit, die jedoch in der Realität bei der staatlichen Ausgabenpolitik immer wieder umgangen werde. "Wir müssen hier umsteuern," lautet der Appell des Landespolitikers. Er nannte die bayerische Zinsquote von 3,3 Prozent des Landeshaushalts als Vorbild. Ziel sei es, in Kürze einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorzulegen. Erreicht werde das über eine Verwaltungsreform, bei der die Zahl der Beamten durch die Erhöhung der Arbeitszeit reduziert werde, und Haushaltskürzungen in unterschiedlichen Bereichen. Gleichzeitig werde in Bayern kräftig in Universitäts- und Forschungszentren investiert, um innovative Produkte herstellen zu können, die neues Wachstum ermöglichen.

Das Thema Patriotismus ging der CSU-Generalsekretär offensiv an. Söder plädierte für einen aufgeklärten Patriotismus, der sich in gemeinsamen Werten zeige: "Für uns ist Weihnachten wichtiger als Ramadan und ebenso das Kreuz in den Schulen wichtiger als der Halbmond." Patriotismus bedeute, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland wieder stark wird. Der CSU-Generalsekretär Markus Söder schloss mit den Worten, dass es Probleme gebe, "aber wir können die Probleme lösen."

Wie Mittelständler ihre Probleme lösen, zeigte AMK-Geschäftsführer Arnold Müller auf. Er will alle 600 Arbeitsplätze des Unternehmens in Deutschland erhalten und stuft den Standort Deutschland besser ein als viele Politiker. AMK investiert viel in die Forschung der Produktpalette, die von hochentwickelter Antriebs- und Steuerungstechnik, modernsten Getriebe- und Sondermotoren bis zu Luftkompressoren reicht. Die deutsche Steuergesetzgebung hindere die Mittelständler daran, die Eigenkapitalquote zu steigern. Investitionen, die im Betrieb bleiben, sollten nach Ansicht des Firmenseniors deshalb mit einem niedrigeren als mit dem effektiven Steuersatz besteuert werden. Arnold Müller stimmte Markus Söder in der Patriotismusdebatte zu: "Wir werden die Herausforderungen in Deutschland nur in den Griff bekommen, wenn das Wir-Gefühl wieder neu entdeckt wird."