Kirchheim

„Wir sind so frei“ – Freihandelsdebatte im GemeinderatInfo

Nicht nur im Gemeinderat, sondern auch auf großen Demonstrationen in Stuttgart befassen sich Kirchheimer - wie die Ortsgruppe de
Nicht nur im Gemeinderat, sondern auch auf großen Demonstrationen in Stuttgart befassen sich Kirchheimer - wie die Ortsgruppe der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung - mit dem Freihandelsabkommen TTIP.Foto: pr

Kaum hatte sich Andreas Schwarz wegen der „großen“ Landespolitik aus dem Kirchheimer Gemeinderat verabschiedet, diskutierte das Gremium über noch „größere“ Politik – über

die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie über TiSA, ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Die Ratsmitglieder sprachen sowohl über Sinn und Gefahren solcher Abkommen als auch über Sinn und Unsinn einer Resolution, die der Gemeinderat hier verabschieden könnte – und über die Wirkung einer solchen Resolution in der großen, weiten Welt.

Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, dass sich der Kirchheimer Gemeinderat mit dem Thema „TTIP – gemeinsame Erklärung aller Fraktionen“ beschäftigen möge. Dieselbe Anregung kam auch vom „Kirchheimer Bündnis gegen TTIP“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Sabine Bur am Orde-Käß, erläuterte denn auch ihre Position: „TTIP kann große Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge haben. Für uns muss dieses Thema aber voll und ganz aus TTIP ausgeschlossen sein.“ Die öffentliche Daseinsvorsorge sei ein hohes Gut, und auf keinen Fall dürfe es weitere Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen geben. Auch von den hohen europäischen Standards dürfe nicht abgewichen werden.

Dr. Thilo Rose, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, hielt es zwar für „sicher richtig, die kritischen Aspekte zur kommunalen Daseinsvorsorge hervorzuheben“. Aber ihm genügte es in diesem Fall, dass Kirchheim ja als Mitglied des Deutschen Städtetags dessen Erklärung zum Thema quasi schon mitunterschrieben habe. Zudem sprach er davon, dass der Freihandel als solcher keineswegs nur negative Aspekte vorzuweisen habe – gerade auch für Kommunen: „Die Gewerbesteuer­einnahmen Kirchheims kommen von einigen wenigen großen Unternehmen, die auf funktionierenden Freihandel angewiesen sind.“ Außerdem betonte er die wirtschaftliche und kulturelle Nähe Europas zu den Vereinigten Staaten.

Diese Aussage wiederum forderte den SPD-Stadtrat und -Landtagsabgeordneten Andreas Kenner zu einer flapsigen Erwiderung heraus: „Wenn ich Herrn Trump im Fernsehen sehe, dann fühle ich mich den USA nicht sonderlich verbunden.“ Auch sonst nannte er plakative Beispiele für – oder vielmehr gegen – die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge: „Seit die Bahn privat ist, ist sie leider auch immer weniger pünktlich. Oder nehmen wir die Telekom. Wäre das noch ein Staatsunternehmen, dann wäre die Breitbandversorgung bei uns schon längst flächendeckend gegeben.“ Auch sonst redete Andreas Kenner bei seiner Forderung, die Erklärung des Städtetags noch einmal gesondert im Gemeinderat zu verabschieden, durchaus Tacheles: „Wir ärgern uns doch schon, dass Dinge aus Brüssel kommen, die wir für Unfug halten. Dann brauchen wir doch nicht noch mehr davon aus den USA.“

Ulrich Kübler (Freie Wähler) meinte sinngemäß, dass die Meinung der Stadt Kirchheim für die Entscheidungsträger der entsprechenden Abkommen wohl ziemlich unbedeutend sein dürfte. Auch sonst gab es generelle Zweifel, ob es sinnvoll ist, dass sich der Gemeinderat überhaupt mit einem solchen weltpolitischen Thema befasst.

Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker trat dem aber entschieden entgegen: „Der Antrag, sich dem Deutschen Städtetag anzuschließen, zielt nicht auf die große Weltpolitik ab. Es geht vielmehr um das, wo eine Betroffenheit der kommunalen Selbstverwaltung gegeben ist.“ Auch die Kommunen hätten ein großes Interesse daran, dass beispielsweise die europäischen Vergabe-Standards erhalten bleiben. Nicht zuletzt seien die kommunalen Spitzenverbände darauf angewiesen, dass ihre Mitglieder ihnen auch in solchen Punkten folgen und ihre Arbeit dadurch unterstützen. Letzteres hat der Kirchheimer Gemeinderat denn auch mehrheitlich getan.

Wer sich im Detail für die Erklärung der Spitzenverbände – die heute auf den Tag genau zwei Jahre alt wird – interessiert, findet ihren Wortlaut im Internet unter der Adresse http://www.staedtetag.de/dst/inter/presse/mitteilungen/071024/index.html.

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