Lokale Wirtschaft

Wohin fährt der Nahverkehr?

Bei einer Anhörung der SPD-Kreistagsfraktion waren sich Busunternehmer und Landkreis nicht einig

Wenn es nach dem Landratsamt geht, soll sich die Struktur des öffentlichen Nahverkehrs in den nächsten Jahren grundlegend verändern. „Optimierung durch Bündelung“ ist das Schlagwort. Mittelständische Verkehrsunternehmen befürchten, dass sie dabei auf der Strecke bleiben.

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Antje Dörr

Kirchheim. „Da prallen Welten aufeinander“: Das war das Fazit der Kirchheimer Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker bei der Podiumsdiskussion der SPD-Kreistagsfraktion. Tatsächlich waren sich die Podiumsgäste alles andere als einig über die Zukunft des Nahverkehrs im Kreis Esslingen.

Auf der einen Seite kämpfte Matthias Berg, erster Landesbeamter des Kreises, tapfer für das Linienbündelungskonzept, das den Busverkehr im Kreis „optimieren“ soll. Auf der anderen Seite verteidigten die örtlichen Busunternehmer das Altbewährte wie Löwinnen ihre Jungen. Und mittendrin saß die SPD, die zu der Veranstaltung aufgerufen hatte, um danach besser entscheiden zu können, wessen Position sie bei den nahenden Beratungen im Kreistag unterstützen möchte. Am Ende schlugen sich die Sozialdemokraten auf die linke Seite. „Die Kreistagsfraktion wird die Bündelung ablehnen“, verkündete SPD-Kreisrat Wolfgang Drexler.

Zur Sachlage: Bisher wurden die einzelnen Linien, also beispielsweise die Strecke von Kirchheim über Notzingen nach Wernau und zurück, nicht über Ausschreibungen, sondern im sogenannten Genehmigungswettbewerb an Verkehrsunternehmen vergeben. Die Konzession oder Genehmigung wurde für acht Jahre erteilt. Anschließend musste das Unternehmen sie erneut beantragen. Meist war das aber reine Formsache. Das heißt: Wer die Linie einmal hatte, behielt sie auch.

Das soll sich nach dem Willen des Landratsamts ändern. Vorgesehen ist eine Bündelung der Linien. Das heißt: Alle Buslinien, die auf der Strecke Kirchheim – Lenningen – Weilheim verkehren, werden in ein Bündel zusammengefasst. Statt auf diesen Strecken wie bisher viele verschiedene Betreiber zuzulassen, würde nur noch ein Betreiber die Genehmigung für alle Linien erhalten. Um diese Genehmigung müssten sich die Unternehmen in einem Ausschreibungswettbewerb bewerben. „Dann bekommt der billigste den Verkehr“, sagte Mario Graunke, der als Verkehrsberater tätig ist.

Das weist Matthias Berg zurück. „Wir wollen nicht Wettbewerb total“, sagte der Erste Landesbeamte des Kreises. Die Kooperationsverträge mit den Busunternehmen seien aber mit dem heutigen EU-Recht nicht mehr vereinbar. Eine Verordnung der europäischen Union besagt, dass es einen Ausschreibungswettbewerb geben muss, wenn für den Nahverkehr öffentliche Gelder bezahlt werden. Das ist beim ÖPNV der Fall. Außerdem könne die Qualität des Nahverkehrs durch das Konzept optimiert werden.

Die mittelständischen Busunternehmer bezweifeln, dass die EU-Verordnung der wahre Grund für die Linienbündelung ist. „Das wird nur hervorgeholt“, glaubt Horst Windeisen, Busunternehmer im Kreis Esslingen. Wenn es zu Ausschreibungen käme, könnten mittelständische Verkehrsunternehmen nicht mit großen Konzernen konkurrieren. Das ist auch die Befürchtung von Eberhard Dannenmann, der unter anderem in Kirchheim ein Busunternehmen betreibt: „Wir haben keine Angst vor Wettbewerb, aber wir fürchten uns vor Wettbewerb, bei dem wir keine Chance haben.“

Auch die Optimierung oder Qualitätsverbesserung sei nicht der wahre Grund dafür, dass der Landkreis die Bündel einführen wolle, sagte ein Busunternehmer aus Ostfildern. Die Qualität sei jetzt schon sehr hoch, das habe auch der Nahverkehrsplan des Kreistages bestätigt.

Kritisiert wurde auch die Größe der neuen Verkehrsbündel. Die Größe bemisst sich an der Anzahl der Kilometer, die im Jahr gefahren werden. Nur die Linien in Kirchheim sowie die Strecke Köngen – Wendlingen verbleiben unter 600 000 Jahreskilometern. Der Rest soll darüber liegen.

Die Größe ist deshalb entscheidend, weil die Linien erst ab der magischen Grenze von 600 000 Jahreskilometern öffentlich ausgeschrieben werden müssen – darunter nicht. Keine öffentliche Ausschreibung, sondern die direkte Vergabe käme dem Mittelstand zugute. Dieses Argument greift auch die SPD auf. „Die Jahreskilometerzahl ist zu hoch, als dass mittelständische Unternehmen sich bewerben könnten“, sagte Wolfgang Drexler. Die Gefahr, dass Unternehmen mit Dumpinglöhnen hineindrängten, sei groß. Matthias Berg wies jedoch darauf hin, dass kleinere Bündel nicht mehr wirtschaftlich seien.

„Die Bündelung ist nicht nötig – es reicht doch, wenn man miteinander schwätzt“, sagte Horst Windeisen. Andere stimmten ihm zu. Die Busunternehmer seien durchaus bereit, mit dem Landkreis über Qualitätsverbesserungen zu reden. Die Umsetzung der EU-Verordnung könne noch warten. Allerdings nicht mehr lange, sagte Matthias Berg. „Ab 2019 werden wir zwangsweise wettbewerbliche Verfahren haben“, so der Erste Landesbeamte. „Darauf müssen wir uns vorbereiten.“