Lokale Wirtschaft

Wohungen bleiben leer

Der Haus- und Grundstücks-eigentümerverein Kirchheim und Umgebung fordert die Bundesregierung auf, das Antidiskriminierungsgesetz zu stoppen. In seiner jetzigen Form komme es einer "Enteignung des Privateigentums" gleich, weil es die freie Verfügbarkeit des Eigentums nachhaltig einschränkt".

KIRCHHEIM "Das ist als ob ein Gesetz Ihnen vorschreibt, an wen Sie Ihr Auto nur verkaufen dürfen", sagt Michael Hennrich, der Vorsitzende des Kirchheimer Vereins. Dabei sei gerade die Vertragsfreiheit ein Eckpfeiler der deutschen Rechtsordnung. Der an sich begrüßenswerte Plan, mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie Diskriminierung zu verhindern, führe durch den vorliegenden Gesetzentwurf zu einer absurden Situation.

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Der Vermieter dürfe seine Wohnung nicht mehr nach eigenen Kriterien vermieten, sondern würde gezwungen, sie nach Diskriminierungsmerkmalen zu vergeben. Das führe zum Beispiel dazu, dass die Familie mit Kindern die nicht unter den Diskriminierungsschutz fällt, gegenüber allen, die einer schützenswerten Gruppe wie "Rasse, Geschlecht, Religion und Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität" angehören, das Nachsehen habe. "Wenn ein Vermieter eine große Wohnung ganz bewusst an eine kinderreiche Familie vermieten will und deshalb dem älteren Ehepaar absagt, muss in Zukunft mit einer Klage rechnen", so Hennrich. Und das, obwohl der Schutz der Familie ein erklärtes Staatsziel sei.

Über diesen "aberwitzigen Entzug der Verfügungsgewalt" hinaus solle auch noch die Beweislast umgekehrt werden. In Zukunft könne ein abgewiesener Interessent den Vermieter wegen Diskriminierung verklagen, und der Vermieter müsse beweisen, dass er nicht diskriminiert hat. "Hier wurde das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Die Beweislasttumkehr stelle das ganze Zivilrecht auf den Kopf", empört sich Michael Hennrich. Das Gesetz werde dazu führen, dass immer weniger private Immobilieneigentümer Wohnungen vermieten werden. Schon heute stünden viele Wohnungen leer, weil für Vermieter Aufwand, Risiko und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Dieser Trend werde sich durch das Antidiskriminierungsgesetz noch verstärken und in vielen Kommunen zu erheblichem Wohnungsmangel führen.

"Wenn ich nicht die Freiheit habe, selbst über mein Eigentum zu verfügen, nehme ich mir die Freiheit, meine Wohnung leer stehen zu lassen. Dann kann mich auch keiner verklagen", erläutert Hennrich die Haltung vieler Eigentümer. Diese Entwicklung könne niemand wirklich wollen. Deshalb fordert Hennrich die Bundesregierung auf: "Tun Sie mit dem Gesetzesentwurf etwas Nützliches: Beheizen Sie den Kamin."

pm