Kirchheim. Der Kirchheimer CDU-Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann lehnt die von den Grünen geforderte Stärkung von Whistleblowern ab. Diese hatten in ihrem Aktionsplan „Freiheit und Demokratie“ anonyme Anlaufstellen innerhalb von Polizei und Justiz zur Meldung von Fehlverhalten gefordert.
„Ich sehe in Baden-Württemberg keinerlei Grund für solche Stellen“, erklärt Zimmermann in einer Pressemitteilung. Laut dem 69-Jährigen mache die Polizei in Baden-Württemberg gute Arbeit und die Führungskräfte seien eine verlässliche Anlaufstelle für die Beamten. Daran würden auch die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen oder den USA nichts ändern. Den Polizisten rechtsextreme Tendenzen zu unterstellen und sie politisch unter Generalverdacht zu stellen, sei der falsche Weg. „Anlaufstellen für Whistleblower und das darin unterstellte Misstrauen gefährden auf lange Sicht jegliche verlässliche Zusammenarbeit in den Dienststellen“, meint Zimmermann, „denn statt des erforderlichen Vertrauens wird durch den Grünen-Vorschlag Misstrauen gesät.“
Offenbar würde bei manchen Polizeikritikern Rechtsstaatlichkeit mit Rechtsextremismus verwechselt, ist Zimmermann überzeugt: „Leider wird unsere Polizei politisch gezielt immer mehr zur ‚Lame Duck‘ gemacht. Verhaftete Kriminelle werden oft noch am Tag ihrer Tat wieder auf freien Fuß gesetzt, oder die Durchsetzung von berechtigten Abschiebungen scheitert an Spitzfindigkeiten.“ Auch den Stuttgarter Krawallen wäre die Polizei vor einigen Jahren mit Sicherheit noch anders entgegengetreten.
Kritik an Grünen-Alleingang
Das Land habe extra die Stelle eines Bürgerbeauftragten eingerichtet. Hierhin können sich die Menschen wenden, wenn sie sich insbesondere von der Polizei ungerecht behandelt fühlen.
Als Strafvollzugsbeauftragter der CDU-Landtagsfraktion weiß Karl Zimmermann sich auch an der Seite der Gewerkschaft des Landesverbands der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), der sich offiziell gegen die Whistleblowing-Initiative der Grünen ausspricht, da auch deren Beschäftigte ohne Grund unter Generalverdacht gestellt würden. Der Landesvorsitzende des BSBD bemängelt, dass die Grünen vor ihrer Initiative keinerlei Kontakt zur Gewerkschaft aufgenommen hätten, deren Bedienstete in der Corona-Pandemie noch als „Helden“ gefeiert wurden und die er nun „als Täter verunglimpft“ sieht. pm