Kirchheim

Zoff um NWT-Räume und um das Technische Zentrum

Haushaltsberatung Ausschussmitglieder wollen schneller bauen, als es die angespannte Personalsituation zulässt.

Kirchheim. Geld ist nicht alles: Die gute Haushaltslage in Kirchheim verleitet dazu, möglichst viele Projekte möglichst rasch umsetzen zu wollen. Allerdings fehlt es mittlerweile am Personal dafür. Bei zwei Projekten führte diese Tatsache nun zu heftigen Disputen zwischen der Stadtverwaltung und einzelnen Mitgliedern des Technik- und Umweltausschusses.

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Zunächst ging es bei der Haushaltsvorberatung um die Umgestaltung der restlichen NWT-Räume am Ludwig-Uhland- und am Schlossgymnasium. Gleich vier Fraktionen des Gemeinderats hatten beantragt, diese Arbeiten 2019 zu planen, damit sie 2020 ausgeführt werden können. Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker warnte im Ausschuss davor, falsche Hoffnungen zu wecken, wenn sich der Antrag so im Haushaltsplan wiederfindet: „Politisch verstehe ich es ja, wenn man das für 2020 beschließt, aber wir werden es ziemlich sicher nicht leisten können.“

Bürgermeister Günter Riemer klärte über die Personalsituation auf: „Das betrifft nicht nur unsere Verwaltung, sondern auch externe Büros und ausführende Firmen. Teilweise sind sogar die Firmen betroffen, die uns die Materialien liefern.“ Das wollte SPD-Stadtrat Walter Aeugle so nicht stehen lassen: „Wenn man hier auf fehlendes Personal verweist, ist das doch ein Signal dafür, dass wir als Stadt nicht mehr handlungsfähig sind.“ Es selbst forderte ein ganz anderes Signal, und zwar ein politisches: Die Sanierung der NWT-Räume sei für 2020 zu beschließen.

Mit einer Stimme Mehrheit fasste der Ausschuss dann auch diesen Beschluss, der nächste Woche noch einmal vom Gemeinderat bestätigt werden muss.

Als es später um die Hängepartie bei der Sanierung des Technischen Zentrums in der Henriettenstraße ging, wurden ähnliche Vorwürfe laut wie bei den NWT-Räumen, in erster Linie durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Thilo Rose: „Es muss doch möglich sein, innerhalb von neun Jahren ein solches Gebäude zu sanieren - auch unter laufendem Betrieb.“ Er bemängelte, dass der erste Bauabschnitt - die Asbest- und Dachsanierung - erst im kommenden Frühjahr abgeschlossen wird, obwohl das schon 2016 hätte erledigt sein müssen. Außerdem liege dem Gemeinderat noch immer keine Gesamtplanung vor.

Bürgermeister Riemer verwies darauf, dass die Gesamtplanung erst vorgelegt werden sollte, wenn die Asbestsanierung abgeschlossen ist. Die Verzögerungen beim ersten Bauabschnitt seien bedingt durch einzelne Unternehmen, die ihre Aufträge nicht pünktlich oder nicht richtig ausgeführt haben: „Der Dachdichtungsfirma mussten wir inzwischen sogar den Auftrag entziehen. So etwas weiß man vorher nicht. Da sind wir machtlos.“

Ulrich Kübler (Freie Wähler) fühlte sich an die Diskussion um die Gymnasien erinnert: „Vielleicht haben wir die Gelder für das Technische Zentrum auch zu früh eingestellt. In zwei Jahren haben wir dann dieselbe Diskussion mit den NWT-Räumen. Die haben wir jetzt für 2020 beschlossen, obwohl die Verwaltung zugesagt hat, dass es nicht klappen wird.“

Weitere strittige Themen waren Tempo 30 auf der Stuttgarter Straße in Ötlingen (was aber erhalten bleiben soll), der Zustand der Unterführung und der öffentlichen Toiletten am Bahnhof sowie der Versuch, die Dettinger Straße zeitweise als Fußgängerzone auszuweisen. Eins dagegen war nicht umstritten: Zur Einführung eines günstigen Bustickets innerhalb des Stadtgebiets soll es in Bälde einen Workshop geben.Andreas Volz