Wenn es Oswald Metzgers Ziel war, „die Angst vor dem geplanten Freihandelsabkommen“ zu nehmen, so ist das gründlich misslungen – zumindest wenn man die Ausschnitte im Teckboten zur Grundlage nimmt:
Zum einen werden Vorurteile ausgeräumt, die es gar nicht gibt (zumindest auf Seiten der TTIP-Gegner): Niemand behauptet, dass die zu harmonisierenden „Standards“ . . . „in der Europäischen Union durchgehend höher“ als in den USA seien. Bei TTIP geht es vielmehr grundsätzlich darum, dass die Standards auf beiden Seiten des Atlantiks (im Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz) abgesenkt werden. Denn das Ziel ist der Abbau von „Handelshemmnissen“ – und diese Standards gelten als solche. Ausgeschlossen ist damit auch eine (in vielen Bereichen notwendige) Verbesserung der Standards über Jahrzehnte.
Auch die Erkenntnis von Herrn Hennrich, dass auch deutsche Unternehmen in den USA außergerichtliche „Schiedsverfahren“ anstreben dürfen, ist weder neu noch trägt sie zur Beruhigung bei: Bei diesen Sondergerichten besteht die Kritik nämlich darin, dass sie eine Paralleljustiz abseits der demokratisch legitimierten Gerichte schaffen würden.
Zum Zweiten werden wesentliche Kritikpunkte der TTIP-Gegner gar nicht erwähnt:
1. Nach wie vor sind es Geheimverhandlungen. Erst nach jahrelangem öffentlichem Druck dürfen seit Januar Regierungsvertreter und Bundestagsabgeordnete die Verhandlungsdokumente lesen (unter sehr eingeschränkten Bedingungen – zum Beispiel dürfen sie weder Kopien anfertigen noch die Öffentlichkeit unterrichten).
2. Um die angestrebte Reduzierung des weltweiten Temperaturanstiegs auf unter 2 Grad zu erreichen (Pariser Abkommen), ist es dringend notwendig, den weltweiten Handel drastisch zu reduzieren und die regionale Produktion zu stärken. Das erklärte Ziel von TTIP ist das genaue Gegenteil (das offizielle Papier der CDU zu TTIP verspricht eine Zunahme des deutschen Exports in die USA um 94 Prozent).
Heinz Pötzl, Kirchheim