IHK-Rebellen gegen Pflichtmitgliedschaft

Bei den Wahlen zur Bezirks- und Vollversammlung tritt diesmal auch eine Gruppe von Kritikern an

Als „Parlament der Wirtschaft“ bezeichnet die Industrie- und Handelskammer (IHK) ihre Bezirks- und Vollversammlungen. Doch die Wahlen stießen bei den Unternehmen in der Vergangenheit nur auf geringes Interesse. Das könnte diesmal anders sein, denn bei der Briefwahl, die heute beginnt, tritt auch eine Gruppe von Kritikern an, die die IHK grundlegend reformieren und die Pflichtmitgliedschaft abschaffen will.

Kornelius Fritz

Esslingen. Wer in Deutschland ein Gewerbe anmeldet, wird, abgesehen von wenigen Ausnahmen, Mitglied in der IHK – ob er will oder nicht. Für diese gesetzliche Verpflichtung gebe es gute Gründe, meint Hilde Cost, Geschäftsführerin der IHK-Bezirkskammer Esslingen-Nürtingen, denn dadurch bleibe die IHK unabhängig und könne für die gesamte Wirtschaft sprechen. „Ohne die Pflichtmitgliedschaft müssten wir uns nach denen richten, die die meisten Beiträge bezahlen.“ Die Interessen der Kleinen blieben dann unberücksichtigt.

Doch ausgerechnet unter den Kleinunternehmen gibt es viele, die den Nutzen der IHK-Mitgliedschaft nicht erkennen können. Was viele überdies ärgert, ist, dass sich die IHK in der Vergangenheit bei politischen Fragen immer wieder deutlich auf eine Seite geschlagen hat. Ob Kernkraft, Flughafenausbau oder zuletzt Stuttgart 21 – die IHK bezog eine klare Position, obwohl es in den rund 30 000 Mitgliedsbetrieben im Landkreis Esslingen auch zahlreiche Unternehmer gibt, die zu diesen Themen eine völlig andere Meinung haben. Insofern ist es auch kein Zufall, dass sich die Rebellen-Gruppe, die nun bei den IHK-Wahlen antritt, vor allem aus erklärten S 21-Gegnern rekrutiert. Insgesamt 57 kandidieren in der Region Stuttgart, fünf davon im Landkreis Esslingen.

Einer von ihnen ist Hubert Fischer, der in Plochingen als Ein-Mann-Unternehmen IT-Beratung anbietet: „Die IHK verwendet die Beiträge der Mitglieder, um Lobbyarbeit zu machen“, kritisiert er. Mit den Aufgaben einer „Körperschaft öffentlichen Rechts“ ist das aus seiner Sicht nicht vereinbar. „Entweder muss die Mitgliedschaft freiwillig sein oder die IHK muss sich auf ihre gesetzlichen Aufgaben beschränken“, fordert Fischer. Dass sich die Kammern um die Ausbildung kümmern oder Existenzgründer beraten, findet er in Ordnung, aus der Tagespolitik solle sie sich jedoch raushalten: „Als Vordenker brauchen wir die IHK nicht“, sagt Fischer. Kritik übt die Oppositionsgruppe, die sich einen Kaktus als Symbol gewählt hat, auch an der Gestaltung der Beiträge. Da sie sich am Ertrag orientieren, könne es passieren, dass ein Kleinbetrieb mehr bezahlen muss als ein Großkonzern, der seine Gewinne mit allerlei Tricks kleinrechnen könne.

Die IHK-Gremien haben ihre Kontrollaufgabe aus Sicht der Kritiker bis jetzt nur ungenügend ausgefüllt. „Die meisten Vorlagen des Präsidiums werden einfach abgenickt“, sagt Thomas Albrecht, der als Einziger aus der Gruppe schon seit 2008 Mitglied in der Bezirks- und Vollversammlung ist. Er hat den Eindruck, dass viele der Delegierten das Ehrenamt mit möglichst geringem Zeitaufwand erledigen wollen.

Überdies haben die Kritiker in der Satzung der IHK einige Passagen entdeckt, die den Einfluss der gewählten Vertreter aus ihrer Sicht zu sehr einschränken. „Man möchte nicht mehr Beteiligung“, glaubt Hubert Fischer. Das soll sich ändern, wenn die Gruppe wie erhofft mehrere Sitze in den IHK-Gremien erobert. „Wir werden wesentlich genauer nachfragen und die Diskussion mit den anderen Mitgliedern suchen“, kündigt Thomas Albrecht an. Dann könne eine Sitzung künftig eben auch mal länger als zwei Stunden dauern. „Demokratie ist nun mal kompliziert“, sagt Martin Petzold.

Der Esslinger IHK-Präsident Wolfgang Kiesel hat mit der Kandidatur der Kaktus-Gruppe kein Problem: „Ich finde es gut, wenn Leute nicht nur gegen etwas sind, sondern auch bereit sind, konstruktiv in den Gremien mitzuarbeiten.“ Kiesel selbst wird sich der Auseinandersetzung mit den Kritikern allerdings nicht mehr stellen müssen, denn er gibt sein Amt mit Ende der Wahlperiode ab.