Esslingen. Kurz vor den Kabinettsberatungen zum Haushalt informierte Bonde sich im Landratsamt Esslingen über die Lage bei der Lebensmittelkontrolle und der Arbeit der Amtstierärzte. Was er vorfand, bestätigte ihn: „Hier ist eine bessere Personalausstattung notwendig.“
Im Landratsamt arbeiten elf Lebensmittelkontrolleure und sieben Tierärzte. Um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, „müssten wir drei bis vier Tierärzte mehr haben“, erklärt Landrat Heinz Eininger. Auch die Lebensmittelkontrolleure bräuchten dringend Verstärkung. Bonde würde für die 44 Landkreise und kreisfreien Städte im Land gerne ein Programm auflegen, über das binnen drei Jahren 66 neue Stellen für Lebensmittelkontrolleure entstehen. Der Engpass bei den Tierärzten könnte über Assistenten relativ schnell aufgefangen werden. Diese sollten einfache Verwaltungsaufgaben übernehmen und so die Veterinäre entlasten. „Lebensmittelsicherheit ist ein Bereich, in den wir als Staat investieren müssen“, betonte Bonde. „Allerdings müssen wir auch die Bevölkerung überzeugen, dass hier zusätzliche Stellen benötigt werden.“ Vor allem aber muss Bonde Finanzminister Nils Schmid (SPD) und den Landtag überzeugen.
Die Esslinger Grünen-Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr, die mit dem Minister das Amt für Veterinär- und Lebensmittelüberwachung besuchte, betonte den grün-roten Koalitionsvertrag. Dort ist die Stellenaufstockung festgehalten. Lindlohr: „Es ist bekannt, dass die Ämter mit der Personalausstattung ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nachkommen können. Diesen Zustand wollen wir nicht länger hinnehmen.“
Im Kreis Esslingen sind mehr als 7 000 Betriebe zu kontrollieren. Wie oft, hängt von ihrer Risikoeinstufung ab. So müssen Gaststätten einmal im Jahr, Metzgereien viermal überprüft werden. „Das schaffen wir nicht ganz“, sagt Amtsleiter Gerhard Stehle. Dabei erreiche das Amt mit seinen Mitarbeitern vergleichsweise gute Kontrollquoten. So schaffe man es, knapp die Hälfte der Betriebe einmal im Jahr zu prüfen, der Landesschnitt liege bei 27 Prozent. Bei den als risikoreich eingestuften Betrieben, deren Kontrollfrequenz per EDV ermittelt wird, kommen die Mitarbeiter auf eine Kontrollquote von 61 Prozent, landesweit liegt hier der Schnitt bei 48 Prozent. Logisch, dass „dann andere Arbeit liegen bleibt“, unterstützte der Kirchheimer Abgeordnete Andreas Schwarz (Grüne) das Amt. Stehle bestätigte: „Die Bearbeitung von Anträgen kann schon mal länger dauern.“ Minister Bonde lobte: „Die Mitarbeiter fahren Hochlast.“ Das sei auf Dauer aber nicht zu vertreten. Schließlich forderten die Verbraucher zu Recht eine hohe Qualität bei der Lebensmittelkontrolle.
Heinz Eininger freute sich über den Ministerbesuch und dessen Anliegen, warnte aber auch: „Es darf nicht passieren, dass in der Lebensmittelkontrolle und bei den Veterinären Personal aufgestockt und gleichzeitig in anderen Bereichen zur Kompensation abgebaut wird.“