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„Neckarschleusen bis Plochingen bis 2025 ausbauen“

Kreistag verabschiedet einmütig Resolution an Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete

Einmütig hat sich der Kreistag in jüngster Sitzung für die Sanierung und Verlängerung der Neckarschleusen bis Plochingen bis 2025 ausgesprochen und eine Resolution an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die Bundestagsabgeordneten im Landkreis und deren ­Fraktionen verabschiedet.

Esslingen. Seit Jahrzehnten bewegen sich die Schleusen auf dem Neckar aus den 50er- und 60er-Jahre auf und zu, in der Politik aber tut sich nichts. Zumindest nicht was die Instandhaltung der Schiffshebebauwerke anbelangt. Im November 2007 war zwischen der Bundesregierung und dem Land Baden-Württemberg vereinbart worden, die Neckarschleusen zwischen Mannheim-Freudenheim und Plochingen zu verlängern, vorausgesetzt der Bund hat genügend Geld im Säckel. Demnach sollten bis zum Jahr 2024 bei jeder Schleuse beide Kammern grundinstandgesetzt und eine davon so verlängert werden, dass 135-Meter-Schiffe passieren können. Nach der Bundestagswahl 2009 standen für Investitionen bei den Wasserstraßen nach einer neuen Regelung rund 500 Millionen weniger zur Verfügung. Die Bundeswasserstraßen wurden kategorisiert und die Strecke Stuttgart – Plochingen herabgestuft in die Kategorie vier. Trotz mehrerer Initiativen war der Bund nicht bereit nachzubessern. Deshalb wurde vorgeschlagen, im Bereich zwischen der Mündung und Heilbronn vorläufig auf die Grundinstandsetzung der zweiten Schleusenkammer zu verzichten und mit den ersparten Mitteln die Schleusen zwischen Heilbronn und Plochingen zu verlängern. Nach einem Schriftwechsel mit der neuen Landesregierung und Verkehrsminister Hermann setzte sich dort schließlich der vorgenannte Vorschlag durch. Offensichtlich fand er in Berlin noch kein Gehör, denn das gemeinsame Schreiben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Oberbürgermeister Schuster vom Juli dieses Jahres an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer blieb bisher unbeantwortet.

Mit der Resolution wollen die Kreisparlamentarier den obersten Herr über die Wasserstraßen im Bund nochmals daran erinnern, dass die Modernisierung des Neckars für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg und auch des Landkreises Esslingen von zentraler Bedeutung ist. „Der Generalverkehrswegeplan des Landes Baden-Württemberg aus dem Jahr 2010 prognostiziert für die Neckarhäfen Stuttgart und Plochingen eine Erhöhung des Umschlagsvolumens bis 2025 um bis zu 500 Prozent“, vorausgesetzt die Schleusen werden saniert und verlängert. „Die Pläne der Bundesregierung ignorieren diese Potenziale“, steht in der Resolution.

Christian Bosch, Betriebsleiter Deizisau der in Dettingen ansässigen Firma Schrott-Bosch, die ebenfalls über den Plochinger Hafen ihr Material transportieren lässt, nennt den Neckar ironisch ein „Schifffahrtstechnisches Museum“ und spricht damit vor allem die „zum Teil uralten Schleusen“ an. Auch er sieht akuten Handlungsbedarf, denn schon jetzt muss die Schifffahrt wochenweise eingestellt werden, weil Schleusen ausfallen und repariert werden müssen. Können dadurch Liefertermine nicht eingehalten werden, kann das gravierende Folgen für die Firmen haben. Je mehr Unternehmen aber sagen, „wir stellen den Betrieb ein“, umso mehr muss auf den Straßen transportiert werden. Für den Kreistag der Weisheit letzter Schluss. „Dadurch wird das verkehrs- und umweltpolitische Ziel verfehlt.“