Lokales

„Schwarzer Peter“ und Windkraft

Kreisverwaltung lehnt Windräder aus naturschützerischen Gründen ab

Die Kreisverwaltung lehnt Windkraft in den Schutzgebieten und im Biosphärengebiet ab. Nicht, weil sie etwas gegen Windkraft hätte. Sie hält sich dabei vielmehr an den Windkrafterlass der Landesregierung.

Esslingen. Im Landkreis Esslingen sollen sich vor allem an der Albkante in sogenannten Vorranggebieten die Windräder drehen. Doch die kollidieren genau dort mit sämtlichen Schutzgebieten, vom europäischen Vogelschutzgebiet über das Fauna-Flora-Habitat bis hin zu den Natur- und Landschaftsschutzgebieten und dem Biosphärengebiet. Das ist dem Regionalverband Stuttgart bekannt. Dennoch ließ er in seinem Entwurf des Teilfortschreibungsplans zur Nutzung der Windenergie „alles drin und hat gesagt, soll der Landkreis doch ‚Nein‘ sagen“, ärgerte sich Landrats-Vize und Chef der Unteren Naturschutzbehörde, Matthias Berg, in der jüngsten Sitzung des Technikausschusses des Kreistags über das Vorgehen des Regionalverbands. „Es gibt Regionalverbände, die sind mit dem Thema ganz anders umgegangen“, sprich, waren entscheidungsfreudiger, hieb Landrat Heinz Eininger in die gleiche Kerbe. „Jetzt liegt der Schwarze Peter beim Kreis“, übte Gerhard Remppis, SPD, Kritik am Vorgehen des Verbands.

„Unsere Einwendungen und die der Gemeinden passen gut zusammen“, wies Landrat Eininger auf die ziemlich deckungsgleichen Stellungnahmen der von Vorranggebieten gesegneten Kreiskommunen mit der Auffassung des Landratsamtes hin. Dies ist aber auch kein Wunder, ist die Grundlage der Bewertung doch dieselbe: der von der grün-roten Landesregierung herausgegebene Windkrafterlass. Wilfried Wallbrecht, Freie Wähler, sprach sich für die Energiewende aus – „es darf nicht zu Engpässen kommen“, bemängelte aber die vielen Hürden, die die Regierung aufgebaut habe. „Die Windräder werden sich deshalb nicht vor 2017/18 drehen“, so seine Prognose. Geplant ist, dass bis zum Jahr 2020 etwa zehn Prozent des Stroms aus Windenergie gewonnen wird.

„Wer die Energiewende möchte, kommt an Windkraft nicht vorbei“, sagte Sieghart Friz, CDU. Dennoch appellierte er an die Verantwortlichen, sich die Planung im Detail anzuschauen.

Willfried Nobel, SPD, hatte den Arten- und Naturschutz im Verdacht, die Windkraft aushebeln zu wollen. „Was für Stuttgart 21 der Juchtenkäfer, ist für die Windräder der rote Milan. Die Stellungnahme des Landratsamtes öffne all denjenigen Tür und Tor, die gegen die Windkraft zu Felde ziehen wollen.

Seltsam fand es Matthias Weigert, Grüne, dass die Stadt Kirchheim Windkraft auf dem Schafhof befürworte und die Naturschutzbehörde sie ablehne. Weigert empfand es auch als Farce, wenn dieselbe Behörde das Vorranggebiet Wernau-Rotenhau verneint, weil Windräder dort angeblich die Sicht vom Schurwald auf die Schwäbische Alb beeinträchtigen.

Nichts auszusetzen an der Stellungnahme der Verwaltung hatte Hermann Bauer, Freie Wähler. „Sie ist, was die Albkante und das Biosphärengebiet anbelangt, sehr differenziert und fundiert.“ Sowohl das europäische Vogelschutzgebiet als auch das von der Unesco anerkannte Biosphärengebiet seien „harte Fakten“. „Wollen wir den roten Milan den Häckslern der Windräder überlassen?“, fragte er die Ausschussmitglieder. Die hatten zwar viel zu sagen, aber nichts zu entscheiden, denn bei diesem Tagesordnungspunkt handelte es sich lediglich um eine Kenntnisnahme, da die Stellungnahme des Regionalverbands vom Landratsamt als dem Träger öffentlicher Belange gefragt war.

„Die Verwaltung hat sich die Arbeit nicht leicht gemacht“, sagte Matthias Berg und verwies darauf, dass im Landkreis nur ganz wenige Vorranggebiete nicht in Schutzzonen liegen. „Und dass der Abstand zu einem Rotmilan-Horst einen Kilometer betragen muss, das haben nicht wir so festgelegt.“ Das sieht der Windkrafterlass so vor.