Peter Stotz
Kreis Esslingen. „Das Jahr 2015 steht natürlich schon etwas im Zeichen der Landtagswahl 2016, aber wir haben jetzt ganz ausdrücklich noch keinen Wahlkampfstart“, sagte Andreas Hamm, Mitglied des Kreisvorstands der Grünen, gestern bei der Jahrespressekonferenz des Kreisverbands Esslingen der Partei in Esslingen.
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel aus dem Wahlkreis Nürtingen/Filder sowie die Landtagsabgeordneten Andrea Lindlohr, Wahlkreis Esslingen, und Andreas Schwarz, Wahlkreis Kirchheim, stellten dabei ihre Arbeitsschwerpunkte vor und skizzierten den weiteren Weg bis zur Landtagswahl und darüber hinaus. Hamm erklärte, dass Lindlohr und Schwarz sowie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Abgeordneter des Wahlkreises Nürtingen, sich wieder zur Wahl stellen würden. Angesichts erfolgreicher Arbeit könne man selbstbewusst der Wahl entgegenblicken.
Matthias Gastel betonte, dass auch auf Bundesebene viel für das Land gearbeitet worden sei und hob besonders die Verhandlungserfolge hervor, die bei den Planungen für den künftigen Filderbahnhof erreicht worden waren. „Die Antragstrasse der Bahn wäre die schlechteste aller Lösungen gewesen. Jetzt sehen wir Entwicklungsmöglichkeiten für den Bahnverkehr auf den Fildern“, sagte er.
Für die Abgeordneten stand außer Frage, dass die Grünen mit Blick auf das bislang Geleistete die anstehenden politischen Aufgaben selbstbewusst angehen können. „Baden-Württemberg hat sich unter grüner Führung verändert. Wir haben die Weichen in Richtung Zukunft gestellt, und unser Land steht aktuell gut da“, sagte Schwarz. Der „Modernisierungskurs“ mache sich auf vielen Ebenen bemerkbar, nicht zuletzt im Bereich der Bildung und der frühkindlichen Betreuung sei das Land auf einem guten Weg. So habe etwa die Stadt Kirchheim für dieses Jahr zwei Millionen Euro für die Kinderbetreuung bekommen, was eine Angebotsquote von 40 Prozent bei den Kita-Plätzen ermögliche. Nicht zuletzt die Entwicklung an den Schulen stimme hoffnungsfroh. Der Landkreis erhalte vom Land 1,3 Millionen Euro zur Mitfinanzierung von 132 Schulsozialarbeitern, und die Gemeinschaftsschulen hätten sich als Erfolgsmodell erwiesen. „Angesichts der großen Nachfrage kann man festhalten, dass vieles von dem, was wir im Land beschlossen haben, von den Kommunen und den Bürgern aufgegriffen wird“, sagte Schwarz.
Auch für Andrea Lindlohr, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, stellt die Bildung eine zentrale Komponente dar. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg stehe hervorragend da, aber damit weiterhin Arbeitsplätze geschaffen werden und die Region prosperiert, müssten die Rahmenbedingungen stimmen. „Wissen wird dabei immer wichtiger“, betonte Lindlohr. So sei mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag ein wichtiger Schritt gelungen. 1,7 Milliarden Euro wolle das Land bis zum Jahr 2020 in die Hochschulen investieren. Davon profitieren auch Nürtingen und Esslingen, speziell dort werde das Land 117 Millionen Euro in den Hochschulneubau in der Weststadt investieren. „Das sind hervorragende Entwicklungsperspektiven für den Wissenschaftsstandort Esslingen und für die Region“, sagte Lindlohr.